20.10.2009

Schwarz-Gelb packt dort an, wo der geringste Bedarf ist!

Zur angekündigten Anhebung des s.g. Schonvermögens für Hartz IV-Betroffene

Zur angekündigten Anhebung des s.g. Schonvermögens für Hartz IV-Betroffene von 250,- EUR auf 750,- EUR erklärt Katja Kipping:

Die „Beseitigung einer fundamentalen Ungerechtigkeit“ nennt der CDU-Generalsekretär die angekündigte Anhebung des Schonvermögens von 250,- EUR auf 750,- EUR je Lebensjahr.

Interessant daran ist lediglich, dass Herr Pofalla und seine Freunde, die bislang maximal einige korrigierbare Fehler bei Hartz IV sahen, nun plötzlich eine „fundamentale Ungerechtigkeit“ an diesem System entdeckt und sogleich flugs wie medienwirksam beseitigt haben.

Sicherlich, die Erhöhung der Freigrenze für Schonvermögen ist eine richtige Korrektur. Aber man sollte deren Wikrung nicht überschätzen. Bislang waren lediglich 0,5 % der Hartz IV-Anträge wegen Überschreitung des Schonvermögens abgelehnt worden. Das heißt: 99,5% der Menschen, die ALG II oder vergleichbare Hilfen beantragen müssen, nützt dies gar nichts – sie sind weiterhin den wirklich fundamentalen Ungerechtigkeiten von Hartz IV ausgesetzt: sie haben genauso wenig Geld wie vorher, müssen ihre privatesten Dinge genauso offen legen wie vorher und sind genauso wie vorher von Sanktionen bis zur Gefährdung ihrer physischen Existenz bedroht.

CDU und FDP verkaufen die Menschen mit ihrem Wohltäter-Getue einmal mehr für dumm. Rechtzeitig zur Bekanntgabe der desolaten finanziellen Situation der Sozialkassen - besondere der Arbeitslosenversicherung - versuchen sie, sich mit einer sozialen Wohltat die keine ist positiv ins Gespräch zu bringen.
DIE LINKE fordert weiterhin die Anhebung der Hartz IV-Regesätze und ein sofortiges Sanktionsmoratorium.

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