20.01.2020

Bundesregierung weiß nichts genaues zur Sanktionspraxis und deren Rechtswidrigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Sanktionsregeln größtenteils für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregíerung kann keine exakten Angaben darüber machen, wie die bisherigen Sanktionsregelungen umgesetzt wurden. Es liegen weder Daten zur Anzahl der verschiedenen Sanktionshöhen (10, 30 und 60 Prozent bis hin zu Totalsanktionen) vor, ebenso keine Daten darüber, wie viele Widersprüche und Klagen gegen diese verschiedenen Sanktionshöhen zugunsten der Sanktionierten ausgingen. Dies betrifft auch die als verfassungswidrig eingestuften Sanktionshöhen von mehr als 30 Prozent. Das ergaben meine schriftlichen Fragen an die Bundesregierung.

Es liegen lediglich die bekannten Daten zur allgemeinen Rechtswidrigkeit von Sanktionen und zu den Sanktionsbeträgen vor.  Auch wenn die schon einen kleinen Einblick geben, zeigen sie nicht das Ausmaß der unsäglichen Sanktionspraxis (siehe unten).

Man muss sich das vergegenwärtigen: Die bisherigen Bundesregierungen haben die verfassungswidrige Sanktionsregeln und Sanktionspraxis zu verantworten. Die Folgen dieser können nicht einmal exakt beziffert werden. Das ist skandalös.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Existenzsicherungspflicht des Staates ernst zu nehmen. Wir sagen: Ein Minimum unter dem Existenzminimum gibt es nicht. Daher: Weg mit allen Sanktionen bei Hartz IV und den Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe.     

 

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