19.12.2019

16 Jahre nach dem Beschluss: Hartz-IV überwinden

Am 19. Dezember 2003, vor 16 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestages über die Hartz-Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Als Hartz IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir „Hartz IV ist Armut per Gesetz“. Was mussten wir uns nicht alles dafür anhören. Inzwischen ist mit offiziellen Zahlen belegt: Die Armutslücke, also die Differenz zwischen der Armutsrisikogrenze und einer durchschnittlichen Hartz IV-Leistung für einen alleinstehenden Erwachsenen, beträgt 390 Euro.
Hartz IV, das bedeutet auch soziale Spaltung. Seit 2005 ist das real verfügbare Einkommen der ärmsten 10 Prozent in der Bevölkerung um 1,5% gesunken, während das Einkommen der reichsten 10 Prozent um 6% gestiegen ist.
Hartz IV, das bedeutet auch Arbeitsvermittlung nach Drehtüreffekt. Mehr als jede dritte Arbeitsaufnahme aus Hartz IV heraus ist kürzer als 6 Monate - kaum ist man raus, ist man wieder drin. Rund jede 2. Arbeitsaufnahme führt nicht aus dem Bezug heraus, weil der Lohn zu niedrig ist.
Hartz IV, das ist auch ein Angriff auf die Arbeitsstandards. Denn die Angst davor, in das Sanktionsregime zu fallen, führt zu einer höheren Bereitschaft, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
Nun, 16 Jahre später, setzte sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass diese Kritik berechtigt war. Nach und nach rücken diejenigen von Hartz IV ab, die damals noch dafür waren. Wir begrüßen diesen Erkenntnisfortschritt. Nur muss der jetzt auch praktische Folgen haben.
Insofern ist das heutige Jubiläum ein Anlass, um zu sagen: Wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag, um Hartz IV zu überwinden: Durch gute Arbeit, durch ein Arbeitslosengeld plus und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Für eine Gesellschaft frei von Armut.

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