21.11.2019

5300 Kindern waren in der Adventszeit 2018 indirekt von Vollsanktionen betroffen, 80.000 von Sanktionen

Auswertung der Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 11/39, 11/40

Bis zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes am 5. November 2019 waren hierzulande auch Totalsanktionen oder Sanktionen, die die Sozialleistung um 60 Prozent kürzen, laut Gesetz vorgesehen. Eine Mehrheit im Bundestag aus Union, SPD, FDP und AFD hatte die Praxis der Hartz-IV-Sanktionen auch immer wieder bestätigt.

DIE LINKE kämpft seit Anfang an für die Abschaffung dieser Sanktionen. Ein Argument von vielen für Sanktionsfreiheit lautet: Sanktionen treffen auch Bedarfsgemeinschaften, also Haushalte, in denen Kinder leben. Das heißt Hartz-IV Sanktionen gefährden das Kindeswohl.

Selbstverständlich stellen Sanktionen für Menschen allen Alters eine enorme Härte dar. Bei Kindern ist dies besonders brisant, immerhin stehen sie am Beginn ihres Lebens- und Bildungsweges. Ausgrenzungserfahrungen und materielle Nöte können gerade in jungen Jahren nachhaltig positive Wege verstellen. Materielle Not gerade in der Kindheit beeinträchtigt  Lernerfolge negativ und führt zu Stigmatisierung. Hier wird etwas angerichtet, dass später nur schwer zu korrigieren ist.

Wir hatten deshalb nachgefragt, wie viele Kinder im Jahr 2018  in Haushalten leben, die von Sanktionen betroffenen sind. Auch um zu verdeutlichen, dass wir hier nicht über ein theoretisches Phänomen sprechen, sondern über konkrete Menschen. Das zuständige Sozialministerium hat uns in ihrer Antwort lediglich die Zahlen für Dezember 2018 geliefert: Aber auch diese Zahlen sind aussagekräftig:

Im Dezember 2018, also in der Adventszeit vor einen Jahr, lebten hierzulande rund 80.000 Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften (Haushalten) mit Erwachsenen mit mindestens einer Sanktion, also einer Kürzung der Sozialleistung. 5300 Kinder lebten in Haushalten mit einem vollsanktionierten Erwachsenen. Das heißt mindestens einem Erwachsenen wurden komplett die Sozialleistungen gestrichen. Wir können nur ahnen, welche Not, welche Verzweiflung dies jeweils zur Folge hat.

Nun nach dem Urteil in Karlsruhe sind Bundestag und Regierung gefragt, eine neue gesetzliche Regelung für die Sanktionen zu finden. Unser Vorschlag lautet: Sanktionsfreiheit. Das ist die unbürokratischste Umsetzung des Urteils.

Berichterstattung zum Thema: 

Linke fordert Abschaffung: 80.000 Kinder waren Ende 2018 von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

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