23.10.2009

Ausdruck schwarz-gelber Klientelpolitik

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Soziales erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:


Eine Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft statt der saftigen Erhöhung aller Regelsätze und der Abschaffung des Sanktionsparagrafen bei Hartz IV - das ist ein unsägliches Ergebnis der schwarz-gelben Verhandlungen. Ein weiteres: Auch bei der möglichen Kindergelderhöhung gehen die Betroffenen in den Grundsicherungssystemen wie immer leer aus. Die Erhöhung des Schonvermögens bei der Altersvorsorge ist zwar für einige hilfreich. Unter schwarz-gelb läuft sie aber letztlich auf eine Beförderung der Privatvorsorge und nicht der solidarischen Absicherung hinaus.

Die geplante Erhöhung der Dazuverdienstmöglichkeiten bei Hartz II bei Ablehnung von Mindestlöhnen ist faktisch eine staatliche Subvention von Lohndumping. Diese erfolgt auf Steuerkosten derjenigen, die durch den sich ausweitenden Niedriglohnsektor dann auch noch unter Lohndruck gesetzt werden. Perfide! Auch die Begrenzung der Arbeitgeberpflichten in der Krankenversicherung und die weitere steuerliche Entlastung der Unternehmen sind Ausdruck der Klientelpolitik von schwarz-gelb.

Das dumme Märchen, es wäre nicht genug Geld für höhere Transfereinkommen und verbesserte Infrastrukturen in den Staatskassen, sollten die politisch Herrschenden nicht einmal wagen ihrer Oma zu erzählen: Die Initiative Vermögender rechnet mit der ihr geforderten Vermögensabgabe mit 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Staatshaushalt. Die Vermögenden plädieren auch für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Genug für alle wäre also da.

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