05.11.2019

Ein ermutigendes Signal für Sanktionsfreiheit — Wir werden immer mehr

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV-Sanktionen geurteilt und Teile des Sanktionsregimes für verfassungswidrig erklärt. Im Vorfeld dieser Entscheidung haben sich zahlreiche Akteure aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und den fortschrittlichen Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Sie sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben! Sanktionen verstoßen gegen die Würde der Leistungsberechtigten. Sie bestrafen und drohen, wo Respekt, Hilfe und Unterstützung notwendig sind.

Dieses Signal der Gemeinsamkeit ist ermutigend. Es zeigt, dass wir immer mehr werden. Das ist eine gute Voraussetzung für die anstehenden Kämpfe zur Überwindung von Hartz IV und für Sanktionsfreiheit.

DIE LINKE fordert schon lange die Abschaffung von Sanktionen. Ich persönlich habe in der Öffentlichkeit und bei den verschiedenen Bündnispartnern beharrlich dafür geworben und freue mich nun ganz besonders über diese gemeinsame Erklärung.

Jetzt gilt es erst recht dafür zu sorgen, dass der Bundestag die Sanktionen abschafft.  Denn Regelsätze, die zum Leben reichen und ein sicheres Existenzminimum garantieren, sind zuallererst die Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte. Dafür müssen nun parlamentarische Mehrheiten gewonnen werden. Die unsäglichen Sanktionen bei Hartz IV und die Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe müssen endlich Vergangenheit werden.

 

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