31.10.2019

Aufruf zur bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November in Berlin

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November in Berlin auf. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von ethnischen und religiösen Konflikten geschüttelt wird. Hier gibt es zudem größere Fortschritte für die Gleichberechtigung der Frauen als in praktisch jedem anderen Land der Region.

Damit ist Rojava mehr als ein Opfer von Bürgerkrieg, Stellvertreterkriegen und der türkischen Invasion. Rojava ist ein Symbol der Hoffnung, dass sozialer Fortschritt und friedliches Zusammenleben in dieser Region trotz aller Widrigkeiten möglich ist. Damit ist es eine Herausforderung für alle, die ihre Macht auf die Trennlinien zwischen Ethnien und Religionen und dem Hass und der Unterdrückung der anderen aufbauen. Die Zerstörung dieses Symbols ist ein wesentliches Motiv der türkischen Aggression. Der Schutz des Projektes Rojava muss ein wesentliches Motiv der internationalen Bemühungen um Frieden in der Region sein.

Die internationale Gemeinschaft muss sich mit aller Kraft für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes einsetzen, die die Selbstverwaltung in Nordsyrien respektiert. Die Türkei muss alle Bestrebungen völkerrechtswidriger Aggressionen gegen Menschen in Syrien einstellen und ihre Truppen abziehen. Bis sie das glaubhaft zusichert, muss die Türkei international isoliert werden. Um Druck auf das Regime Erdogan auszuüben, brauchen wir  harte wirtschaftliche Sanktionen. Dazu gehört ein Ende von Hermes-Bürgschaften und EU-Vor-Beitrittshilfen für die Türkei. Insbesondere sollten außerdem die Konten von Erdogan und seinen Getreuen endlich eingefroren werden. Außerdem ist jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sofort zu beenden.

 

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