25.10.2019

Grundsicherungspolitik ist gescheitert

Zu den veröffentlichen Zahlen der Grundsicherungsbeziehenden erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wer sich mit dem Rückgang der Zahlen der Grundsicherungsbeziehenden brüstet, ignoriert die sehr hohe Anzahl statistisch nicht erfasster Anspruchsberechtigter. Die Nichtinanspruchnahme von Leistungen, aufgrund der repressiven bedürftigkeitsgeprüften Leistungssysteme, beträgt bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung rund 68 Prozent, bei Hartz IV 56 Prozent. Fakt ist, die offiziellen Zahlen sagen nichts über das tatsächliche Ausmaß, wie viele Menschen auf Höhe oder unterhalb des kleingerechneten Existenz- und Teilhabeminimums leben müssen. 

Die hohe Zahl der Armen, die nicht erreicht werden, zeigt: Die Grundsicherungssysteme sind äußerst ineffektiv und nicht in der Lage, ihre verfassungsgemäße Aufgabe zu erfüllen, Menschen die Existenz und Teilhabe zu sichern. Viele Menschen beantragen keine Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch hätten und in Armut leben. Sie tun dies aus Unwissenheit, aus Angst vor Schikane oder aus Scham. Dafür bezahlen sie mit eingeschränkter Teilhabe. Die Grundsicherungspolitik der bisherigen Regierungen ist gründlich gescheitert.“

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