16.10.2019

Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit

Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges Verhalten) aufgerechnet wurden, und über welche Zeiträume erstreckten sich die Aufrechnung?" 

Anstatt diese Anfrage zum Anlass zu nehmen, sich mit dieser Form der Schikane und Repression auseinanderzusetzen, und zu schauen, wie man die Situation von Hartz-IV-Betroffenen verbessern kann, versteckt sich das Ministerium von Hubertus Heil hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit. Geantwortet wird lapidar: "Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor."

Unsere schriftlichen Fragen und die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales darauf finden sich unten, 

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