26.09.2019

Etappensieg

Das Projekt Vorratsdatenspeicherung gehört endgültig beerdigt

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt.

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht damit in die nächste Runde. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Eine gute Nachricht. Für DIE LINKE ist klar, dieses Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dar. Ich bin positiv gestimmt, dass das EuGH dieser Sicht folgt und gemäß vorherigen Richtungsentscheidungen die Vorratsdatenspeicherung ad acta legt. Diese Farce muss jetzt ein Ende haben. Nur weil es technisch möglich ist Menschen flächendeckend und anlasslos zu überwachen, ist es weder sinnvoll, noch notwendig oder verantwortbar. Das Projekt Vorratsdatenspeicherung gehört beerdigt.

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