25.09.2019

Entscheidung für die Organspende braucht Transparenz & Vertrauen

Zur heutigen Anhörung der Sachverständigen im Gesundheitsausschuss

Ich komme gerade von einer konzentrierten und respektvollen Anhörung zum von Annalena Baerbock und mir eingebrachten interfraktionell eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ [1]und dem konkurrierenden Gesetzentwurf zu einer Widerspruchsreglung des Abgeordneten Jens Spahn u.a.

Ein Mitschnitt der Anhörung steht in Kürze auf der Webseite des Bundestages[2] zur Verfügung.

Besonders berührt hat mich die Aussage von Hans Martin Wirth, der als Dialysepatient eine Organspende erhalten hat sehr deutlich gemacht hat, was für ein Geschenk die  Organspende für ihn gewesen ist. Für ihn sei wichtig, dass der Anruf damals nicht lautete: „Wir haben eine Niere“, sondern: „Ein Verstorbener hat sich zu Lebzeiten für eine Organspende entschieden.“ In seiner Stellungnahme betont er, am Anfang einer Organspende immer eine bewusste und informierte Entscheidung stehen. „Ich möchte kein Organ haben, von dem ich annehmen muss, dass es nicht nach reiflicher Überlegung und bewusstem Entschluss weitergegeben wurde, sondern nur zur Verfügung steht, weil der Organbesitzer vergessen hat zu widersprechen.“

Der Entwurf von Jens Spahn und Karl Lauterbach wurde von verschiedenen Gutachtern aus diesem und anderen Gründen deutlich kritisiert. So sprachen Peter Dabrock und andere von einer „Verschleierungsstrategie“ im Gesetzentwurf zur „Widerspruchslösung“. Prof. Dr. iur. Heinrich Lang sieht die „Gefahr der Missachtung des Patientenwillens am Lebensende“ und „der Zerstörung des wieder erreichten Vertrauens in das System der Organspende“. Prof. Lang wies zudem auf zahlreiche Umsetzungsprobleme bei der sog. „Widerspruchsreglung“ hin.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass sich mehr Menschen mit ihrer Bereitschaft zu einer Organspende auseinandersetzen und ihren Willen rechtssicher dokumentieren können.

 

Stellungnahmen:

Stellungnahme von Prof. Dr. Peter Dabrock[3]

Stellungnahme von Prof. Dr. Heinrich Lang[4]

Stellungnahme von Hans Martin Wirth[5]

Stellungnahme von Eugen Brysch[6]

 

Meine Rede in der Orientierungsdebatte findet sich hier[7], die Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung unseres Entwurfs hier[8].

Links:

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf
  2. https://www.bundestag.de/mediathek
  3. https://www.bundestag.de/resource/blob/658638/e21ee75f803fd051d517faee8ea2d677/19-14-0095-8-_ESV-Prof-Dr-Peter-Dabrock_Organspende-data.pdf
  4. https://www.bundestag.de/resource/blob/659066/73d08d1b74563e4a37b264af61cd31a7/19_14_0095-19-_Prof-Dr-Heinrich-Lang_Organspende-data.pdf
  5. https://www.bundestag.de/resource/blob/658842/f17d050348a03c8588ef85e6dfe77972/19_14_0095-14-_ESV-Hans-Martin-Wirth_Organspende-data.pdf
  6. https://www.bundestag.de/resource/blob/658672/0ef1765f18d69f43293c27fae4c758df/19_14_0095-11-_ESV-Eugen-Brysch_Organspende-data.pdf
  7. https://www.katja-kipping.de/de/article/1504.in-abw%C3%A4gung-f%C3%BCr-das-prinzip-der-verbindlichen-regelm%C3%A4%C3%9Figen-abfrage.html
  8. https://www.katja-kipping.de/de/article/1574.fraktions%C3%BCbergreifender-gegenentwurf-zum-organspendegesetz.html