23.09.2019

Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen

Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen

Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt. Das klingt erstmal vernünftig, schließlich geht es nicht darum, Luxuswohnungen zu finanzieren. Doch leider müssen viele Kommunen so sehr sparen oder sie setzen die falschen Prioritäten, dass sie oft die Angemessenheit viel zu gering ansetzen. Eine aktuelle Anfrage an die Bundesregierung (siehe unten) von uns brachte es ans Licht: Im Jahr 2018 bekamen die Betroffenen 538 Millionen Euro zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Ich bezeichne die Differenz zwischen den Wohnkosten, die bei den Ärmsten tatsächlich anfallen, und den Wohnkosten, die sie tatsächlich ausgezahlt bekommen, als Wohnkostenlücke. Diese „Wohnkostenlücke“ von 538 Millionen Euro mussten sich Hartz-IV-Betroffene im Jahr 2018 vom Munde absparen. Und wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Wer die Wohnkostenlücke nicht vom Munde absparen kann, ist gezwungen umzuziehen. Oft bedeutet dies, dass Ärmere Menschen vor Ort keine neue Wohnung finden und deshalb zunehmend in einem Stadtteil konzentriert leben. Der Abschied aus dem vertrauten Wohnumfeld ist gerade für Ältere, für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende eine besondere Härte. Bedeutet der Umzug doch den Verlust von Nachbarn, denen man vertraut, die mal bei Einkäufen helfen oder bei der Kinderbetreuung einspringen können.

Die steigenden Mieten machen auch vor Hartz-IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft und Heizung tragen dem aber nicht Rechnung. 538 Millionen mussten sich Hartz-IV-Betroffene 2018 vom Munde absparen – seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt sogar 4,8 Milliarden Euro. Und es geht nicht um Kleinbeträge. Der jährliche Fehlbetrag 2018 beträgt im Durchschnitt pro Bedarfsgemeinschaft  über 80 Euro monatlich, die die Betroffenen vom bereits zu geringen Hartz-IV-Regelsatz bestreiten müssen. Das Geld fehlt im täglichen Leben für Schulsachen, für Reparaturen, für gesunde Ernährung.

Wir als LINKE fordern deshalb, dass bundesweite verbindliche Kriterien für die Kosten der Unterkunft und Heizung festgelegt werden, die auch tatsächlich ausreichen, um eine taugliche Wohnung zu bezahlen. So sollte bei der Festlegung der Angemessenheit auch geprüft werden, dass tatsächlich auch vor Ort Wohnungen unterhalb dieser Grenze frei verfügbar sind. Der Bund muss sich auch stärker an den Kosten beteiligen, letztlich bei Hartz IV wie bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig finanzieren. Und generell sollten längere Zeit die bisherigen Mietkosten komplett übernommen werden, damit sich die Menschen auf die Suche nach einem neuen Job konzentrieren können.

Die Wohnkostenlücke ist ein Beispiel von vielen, das zeigt: Hartz IV muss grundlegend überwunden werden, durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro netto im Monat.

 

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