17.09.2019

Zum Verfahren Apple / EU-Kommission

Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: 

„Die Entscheidung der EU-Kommission ist absolut richtig. EU-weit muss die exzessive Steuervermeidung von internationalen Konzernen konsequent bekämpft werden. Wir fordern schon seit langem, dass internationale Konzerne ihren Beitrag ebenso leisten, wie kleine und mittlere Unternehmen. Steuerschlupflöcher innerhalb der EU müssen endlich konsequent geschlossen werden. 

Es gibt schlicht keine Rechtfertigung dafür, dass ausgerecht die Unternehmen mit den größten Gewinnen – häufig übrigens auf Kosten von Belegschaft und Umwelt erwirtschaftet – am wenigsten zum Allgemeinwohl beitragen. Ihre Gewinne sind nur möglich, weil Straßen gebaut werden, weil ihre Belegschaft mit Bus und Bahn fahren kann, weil es ein Gesundheitssystem gibt und zusätzlich stehen wir mit der Klimakrise vor massiven Transformationsprozessen. Diese Dinge kosten Geld, Steuergeld. 

Entweder beugt sich die irische Regierung hier dem Druck von Lobbyisten, oder sie klammert sich noch immer an eine überkommene neoliberale Ideologie. Fakt ist, dass sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, sich um ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit zu bemühen. Ich hoffe sehr, dass die Gerichte hier ihrer Aufgabe nachkommen und die Steuergerechtigkeit in der EU ein wenig vorantreiben. Deshalb fordern wir: Apple, Google und Co. zur Kasse bitten.“

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