18.07.2019

Verschollen im Amtsdschungel

Probleme bei der rechtssicheren Zustellung von Schriftstücken und Dokumenten an die Jobcenter

Welche/r Betroffene kennt es nicht: Anträge, Unterlagen, Widersprüche und Nachfragen verschwinden im Amtsdschungel der Jobcenter. Den Nachweis, dass die Dokumente übersandt wurden, ist im Nachhinein jedoch häufig schwierig zu führen. Eingangsbestätigungen für abgegebene Anträge, Unterlagen, Widersprüche, Nachfragen oder andere Anliegen sind manchmal nicht zu bekommen (Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage vom April 2018, siehe unten). Die Beweislast, dass ein Antrag, Dokument etc. aber (fristgemäß) eingegangen ist, trägt aber derjenige, der dies dem Amt übermitteln will. (Siehe auch die Ausarbeitung der wissenschaftliche Dienste des Bundestages dazu.)

Leistungsbeziehende benötigen aber einen rechtssicheren und unkomplizierten Übertragungsweg für Anträge oder andere Dokumente. Anders als häufig vermutet, gilt auch ein Einschreiben nicht als vollends rechtssicherer Nachweis für den Einreichenden, da der Nachweis des Einschreibens bzw. des Eingangs des Briefes beim Amt noch nichts über den Inhalt des Briefes aussagt. Zudem kostet ein Einschreiben viel Geld, welches Hartz-IV-Anspruchsberechtigte nicht haben. Auch ein Fax mit Sendeprotokoll, das Auskunft über den Inhalt der Faxsendung gibt, ist nur bedingt ein rechtssicherer Nachweis des Empfangs der Übermittlung (vgl. z. B. hier und hier). Außerdem: Ein eigenes Faxgerät haben nur die wenigsten und auch in vielen Copy-Shops oder Internet-Cafés gibt es sie nicht mehr.

Nur eine persönliche Übergabe mit klarer Empfangsbestätigung für die übergebenen Dokumente gilt als rechtssicher. Doch wer im ländlichen Raum wohnt, muss für eine persönliche Übergabe unter Umständen eine weite Strecke zum Jobcenter zurücklegen. Schlimmstenfalls muss er oder sie erst das Recht auf eine Eingangsbestätigung im Jobcenter durchsetzen.

Bundesregierung bleibt untätig

Die Bundesregierung hat es in der vergangenen Legislaturperiode versäumt eine gesetzliche Regelung bzgl. eines Rechtsanspruchs auf eine schriftliche Eingangsbestätigung zu schaffen (Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage vom Juli 2016, siehe unten). Auch aktuell gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürgern sorgen will. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, wie die Jobcenter mit dem Thema Eingangsbestätigung umgehen. In einer Antwort auf meine schriftliche Frage im April 2018 wird lediglich mitgeteilt, dass die „Entscheidung, in welcher Weise einem Verlangen auf Erteilung von Eingangsbestätigungen Rechnung getragen wird, […] die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung [trifft].“

Naheliegend wäre eine schnelle, vertrauliche und rechtssichere E-Mail-Versendung oder evtl. auch eine Uploadlösung zur Übermittlung von Anträgen, Unterlagen, Widersprüchen und anderen Anliegen.

Übermittlung per De-Mail

Die Möglichkeit der rechtssicheren Übermittlung per E-Mail besteht bereits heute mit De-Mail. Dieses Angebot wird von verschiedenen Anbietern bereitgestellt. Deshalb habe ich die Bundesregierung bezüglich der Übermittlung via De-Mail zweimal angefragt, musste ihr allerdings die Antworten aus der Nase ziehen. (Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen vom Juni und vom Juli 2019, siehe unten).

Für den „Rechtskreis des SGB III“, also die Arbeitslosenversicherung, besteht solch eine Möglichkeit der De-Mail-Übermittlung. Hartz-IV-Beziehende haben diese Möglichkeit nicht. Sie können lediglich Anträge auf Hartz-IV-Leistungen an die zentrale De-Mail-Adresse der Bundesagentur für Arbeit senden. „Eingehende Anträge für den Rechtskreis SGB II werden nach den gesetzlichen Vorgaben des § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch an den zuständigen Leistungsträger weitergeleitet. Kundinnen und Kunden mit anderen Anliegen im Bereich Jobcenter werden gebeten, die mit dem Jobcenter vereinbarten Kommunikationswege zu nutzen.“ So die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob Hartz-IV-Anspruchsberechtigte und -Leistungsbeziehende das De-Mail-Postfach der Bundesagentur für Arbeit nutzen können. Und weiter heißt es: „Ob ein Jobcenter eine De-Mail-Adresse anbietet, liegt in der Verantwortung des örtlichen Jobcenters als gemeinsame Einrichtung.“

Es liegt also nicht nur mit dem Thema „Eingangsbestätigung“ bei persönlicher Übergabe allerhand im Argen. Auch die Nutzung von De-Mail ist bei Hartz IV faktisch nur für Anträge auf Leistungen möglich. In beiden Fällen zieht sich die Bundesregierung aus der Affäre, in dem sie auf die Jobcenter verweist. Dort müsste also zuerst Druck gemacht werden.

Bundesregierung muss für rechtssichere Übermittlung sorgen

Nach wie vor fehlt aus meiner Sicht eine klare gesetzliche Regelung, die die von Hartz-IV-Betroffenen in die Lage versetzt, unkompliziert, schnell, vertraulich und rechtssicher Dokumente und Anliegen an die Jobcenter zu übermitteln. Das gilt natürlich auch für alle anderen Anspruchsberechtigten auf Sozialleistungen und entsprechende Ämter, letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger, die mit Ämtern zu tun haben. Kostengünstige Möglichkeiten sind zu schaffen, erst recht für Menschen, die wenig Geld haben.

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