11.07.2019

Glückwunschschreiben von Maaßen an die AfD

Der Tagesspiegel berichtete[1] jüngst über Glückwunschtelegramme von Hans-Georg Maaßen, mit denen er Gespräche mit AfD-VertreterInnen anbahnte.

Maaßen traf sich mit den Abgeordneten Alexander Gauland, Stephan Brandner und Roman Reusch. Frauke Petry empfing er sogar in seinem Berliner Präsidentenbüro. Es steht der Verdacht im Raum, dass auch erörtert worden sein könnte, wie die AfD eine Einstufung als Prüf- oder Beobachtungsfall verhindert werden könne. Maaßen hatte für seine Treffen Vertraulichkeit verlangt und jede Transparenz verweigert.

Auf meine schriftliche Frage an das Bundesministerium des Innern[2] erklärte dieses, es wisse noch von zwei weiteren Glückwunschschreiben an AfD-Politiker.

Links:

  1. https://www.tagesspiegel.de/politik/auskunft-nach-gerichtsbeschluss-beriet-maassen-doch-die-afd/24448734.html
  2. https://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/392.2/d/a92221.pdf