03.07.2019

Zur Freilassung der Sea Watch Kapitänin Carola Rackete

Zur Freilassung der Sea Watch Kapitänin Carola Rackete sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Freilassung von Carola Rackete erfüllt mich mit Freude und Erleichterung. Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit. Es steht aber noch ein weiteres Verfahren aus und es ist zu erwarten, dass es nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotretterinnen und –rettern ist. Carola Rackete und all die weiteren mutigen Menschen, die so viel riskieren, um Menschlichkeit und Seerecht im Mittelmeer hochzuhalten und dabei zahllose Menschenleben retten, brauchen weiter unser aller Unterstützung.

Es ist eine Schande, dass diese Menschen von den Staaten kriminalisiert werden, deren Aufgabe es eigentlich wäre, genau diese Arbeit zu machen: Menschen vor dem Ertrinken zu retten, sichere Fluchtwege und faire Asylverfahren zu gewährleisten.

Im Tauziehen um das Schicksal der Sea Watch 3 und die von ihr geretteten Menschen haben die europäischen Institutionen erneut bewiesen, dass sie nicht willens sind, Verantwortung für den Schutz geflüchteter Menschen zu übernehmen.

Die Rettung von Menschen aus Seenot ist für die EU und die Regierungen keine Frage des Könnens, sondern eine des Wollens. Auch die deutschen Regierungsmitglieder, die sich jetzt für die Freilassung von Frau Rackete einsetzten, sind vorher vor allem durch Untätigkeit aufgefallen.

Wir brauchen dringend eine europäische Seenotrettung und einen europäischen Verteilmechanismus für angekommene Flüchtlinge. Die ausbleibende Einigung dazu auf europäischer Ebene darf aber nicht als Ausrede für einzelne Regierungen gelten, selbst nichts zu unternehmen. Statt Ausflüchte zu suchen, muss auch und gerade die deutsche Regierung jetzt endlich praktisch und effektiv  ihren Beitrag zum Schutz von Menschenleben im Mittelmeer leisten.

 

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