21.06.2019

Zur drohenden Eskalation Iran/USA

Der Konflikt zwischen den USA und Iran droht weiter zu eskalieren, Donald Trump scheint auf einen Militärschlag zu setzen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

US-Präsident Trump spielt wirklich mit dem Feuer, wenn er glaubt das Mullah-Regime militärisch beeindrucken zu können. Die Welt steht offenbar kurz vor einem Militärschlag gegen den Iran, der, falls er erfolgt, einen Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen in der gesamten Region auslösen kann.

Deutschland muss jetzt sein ganzes internationales Gewicht in die Waagschale legen, um die drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran zu verhindern. Die Bundesregierung sollte eine Dringlichkeitssitzung des NATO-Rats einberufen, um einen Ausweg aus der Eskalationsspirale zu finden. Die Bundesregierung sollte dem US-amerikanischen Bündnispartner auch klar signalisieren, dass sie bei einem möglichen Waffengang sowohl die Überflugrechte als auch die Nutzung von US-Basen in Deutschland ausschließt.

Ich fordere auch die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf, mal für ein paar Tage ihr Postengeschacher um die Kommissionsleitung zu unterbrechen und sich jetzt mit aller Kraft gemeinsam für die Verhinderung der drohenden neuen militärischen Katastrophe im Nahen Osten einzusetzen.

 

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