24.06.2019

Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten

Katja Kipping über Konsequenzen aus der Europawahl

Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerech­tigkeit ebenso – doch am Ende stand am Wahl­abend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal. Die Situation ist so ernst, dass wir alle raus müssen aus unseren Rou­tinen und Reflexen.

Wo haben wir Fehler gemacht?

Solch ein Ergebnis ruft natürlich sofort die Frage auf: wo haben wir Fehler gemacht? Auch ich habe mich gefragt: was hätte ich anders machen können? Unseren Wahlkampf werten wir im Konkreten kritisch aus. Im Folgenden möchte ich mich jedoch auf die strategischen Fragen konzentrieren.

Auf dem Europaparteitag waren wir damit konfrontiert, dass 45 Prozent der Delegierten für die Vision „Republik Europa“ waren und mindestens genauso viele wollten mit schär­fe­rer EU-Kritik in den Wahlkampf ziehen. Als Vorsitzende hätten wir wahrscheinlich einer der beiden Seiten zu einer Mehrheit von 51 Prozent verhelfen können.

Eine Entscheidung für die Vision Republik Europa wäre mir nun persönlich viel näher gewesen. Aber kann man mit einer knappen, so kontroversen Entscheidung von 51 Prozent wirklich in einen Wahlkampf ziehen? Hätte nicht eher die Gegenwehr gegen eine solche Entscheidung die Berichterstattung dominiert als die Entscheidung an sich?

Wir galten als unsichere Kantonisten mit Blick auf die EU

Leider war der Europawahlkampf komplett von der Frage dominiert: Bist du für oder gegen Europa. Unsere Argumentation wurde eher wahrgenommen als: Europa, ja, aber. Infolgedessen galten wir als unsichere Kanto­nisten.

Aus dieser Erfahrung müssen wir eine Lehre ziehen: Wer bei einer die Gesellschaft polari­sierenden Debatte als unsicherer Kantonist gilt, sammelt vielleicht Sympathiepunkte, ver­liert aber Prozente. Hier muss die Partei eine neue Reife entwickeln, namentlich die Fähig­keit, sich für mutige Visionen zu entscheiden, sie auf wenige Eckpunkte zu verdichten und diese gemeinsam durchzuziehen.

Wir müssen aber auch noch eine zweite Lehre ziehen: In der Zeit unserer Gründung bis zum Jahr 2015 konnten wir unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit gegen einen „neoli­beralen Parteienblock“ in Stellung bringen. Diese Konstellation hat sich aufgelöst: Der Neoliberalismus ist in der Krise, die Ver­schie­bung nach rechts eine allgegenwärtige Option.

Auf unseren Parteitagen beschließen wir oft weitergehende Perspektiven. Wir forderten auf unserem Parteitag ein soziales Europa, das die Errungenschaften sichert, aber noch weitergeht usw. usf. Wir meinen dies radikal. Von vielen Wähler*innen wird es jedoch nicht als besonders konsequentes Handeln interpretiert, sondern eher als defensiv, als ein Abwenden davon, Fortschritte unter den bestehenden Bedingungen zu erzielen.

Gesellschaftliche Polarisierung liberal versus autoritär rechts

Die Europawahl galt als Klimawahl. Wobei der Klimaschutz nur die thematische Zuspitzung einer grundlegenden Polarisierung war. Aktu­ell verläuft die gesellschaftliche Polarisierung zwischen den Polen liberal/weltof­fen/Klima­schutz einerseits und autoritär rechts/Klima­wan­delleugnung andererseits. In der Parteien­landschaft werden die beiden Pole aktuell am stärksten mit AfD und Grünen verbunden. Davon profitieren beide Parteien. Dass die Grünen als der Gegenpol gelten, liegt auch daran, dass wir als LINKE durch das öffentliche Austragen von strategischen Differenzen dazu beigetragen haben, dass wir als unentschieden gelten. Dieses Image der Unentschiedenheit hat uns geschadet.

Was ist unsere Funktion?

Auffällig an den Wahlergebnissen vom 26. Mai ist, dass DIE LINKE vielerorts bei den Kommu­nalwahlen deutlich besser abschnitt als bei den Europawahlen. In Bremen wählten uns am gleichen Tag deutlich mehr Menschen in die Bürgerschaft als ins Europaparlament (7,9 Prozent bei den Europawahlen und 11,1 bei den Wahlen für die Bremer Bürgerschaft). Wie kommt es, dass jemand uns wählt und – womöglich nur wenige Sekunden später – auf einem anderen Wahlzettel sein Kreuz bei einer anderen Partei macht?

Ich erkläre es mir so, dass vielen unsere Funktion im Europaparlament unklar ist. Dies zu ändern ist eine große Aufgabe für uns als Partei und für die neu gewählten Europa­abgeordneten. Ihnen obliegt, im Konkreten deutlich zu machen, dass DIE LINKE auch in Europa den Unterschied machen kann.

Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hin­gegen war eine Stimme für DIE LINKE eine Stimme der aktiven Veränderung. In Bremen hatte DIE LINKE von Anfang an klargemacht, dass sie bereit ist, ihr gutes Programm auch in einer Regierung umzusetzen. Sie ist verankert in den Stadtteilen und hat ausgestrahlt, die Stadt verändern zu wollen.

Wenn unsere Wählerinnen und Wähler glau­ben, dass ihre Stimme für uns vielleicht richtig, aber irrelevant ist, weil DIE LINKE nichts verändern kann, dann stagnieren oder verlieren wir. Das ist bei den Europawahlen geschehen. Und das darf sich bei den kommen­den Bundestagswahlen auf keinen Fall wieder­holen. Deshalb müssen wir ernsthaft miteinan­der reden.

Die Ohnmacht durchbrechen

Aus diesem Grund habe ich bereits am Tag nach den Wahlen die Debatte um neue linke Mehrheiten angeschoben. Mir war bewusst, dass dies erstmal quer zum Empfinden vieler Mitglieder lag. Es mag auch vermessen klingen. Aber die Zeiten sind nicht so, dass wir einfach so weitermachen können wie bisher.

Es steht eine Frage im Raum, deren Beant­wor­tung dringlich ist: Was ist unsere Funktion für die Wählerinnen und Wähler? „Jetzt hab ich euch so oft gewählt und Hartz IV gibt es immer noch.“ „Ist ja richtig, was ihr fordert, aber ihr könnt ja auch nichts bewirken.“ Oder im tiefsten Sächsisch: „Ihr habt ja ooch nüscht zu melden.“ Solche Aussagen bekommen wir immer häufiger zu hören: vorm Jobcenter oder auf Marktplätzen.

Zwar glauben uns die meisten, dass wir wirklich etwas ändern wollen, aber sie bezweifeln, dass wir etwas ändern können. Sie haben einfach zu oft erlebt, dass eine Mehrheit im Bundestag gegen unsere Anträge stimmte. Das Fatale ist, dass gerade bei den Entrechte­ten dadurch das eigene Ohnmachtsgefühl steigt. Und dieses Ohnmachtsgefühl spielt den Rechten in die Hände. Nutzen sie es doch, um es umzuleiten in ein Treten nach unten. In­folgedessen wächst die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowohl gegen Nicht-Deutsche wie gegen Langzeiterwerbslose.

Ob wir als LINKE mit 7 oder 11 Prozent im Bundestag sitzen, macht für uns als Partei einen Unterschied. Doch für diejenigen, die unter der Sozialpolitik der Regierungen leiden, macht es nur dann einen Unterschied, wenn wir Veränderungen bewirken.

Die Aussicht auf einen grundlegenden Wech­sel, auf eine machtvolle Ansage an die Konzer­ne könnte einen Aufbruch aus der Ohnmachts­falle ermöglichen. Doch diese Aussicht muss glaubhaft sein. Ein grundlegender Kurs­wech­sel in der Steuer- und Sozialpolitik im Bund tut not. Doch wie ist das zu bewirken? Ich meine durch das Zusammenspiel von Druck aus der Gesellschaft und anderen Regierungsmehrhei­ten.

Radikal nach links und zugleich andere Regierungsmehrheiten anstreben

Keine Regierung mit der Union wird die Zu­kunftsfragen wie Klimaschutz und Friedens­politik in Angriff nehmen, noch wird sie die Lebenssituation der Menschen spürbar verbes­sern. Wenn ich über neue linke Mehrheiten rede, übersetzen das nicht wenige manchmal falsch. Sie meinen, regierungsfähig zu sein be­deute weniger radikal zu sein. Ich meine hin­gegen, genau das Gegenteil ist der Fall.

Jetzt auf Anpassung zu setzen, Grundsätze, wie unseren Antimilitarismus oder unseren sozia­listischen Kern, schon mal im vorauseilenden Gehorsam zu entsorgen, wäre verheerend. Vielmehr sollte sich DIE LINKE als eine Partei aufstellen, die sowohl die Eigentumsfrage als auch die Machtfrage stellt. Radikal nach links und zugleich andere Regierungsmehrheiten anstreben – geht das denn zusammen? Es wird nicht einfach. Doch der Aufbruch aus der Ohnmachtsfalle kann nur so gelingen.

Gesellschaftliche Gegenmacht und Wahl­funktion

In Antwort auf meinen Diskussionsaufschlag für neue linke Mehrheiten hat Raul Zelik ein Plädoyer für eine Linke als gesellschaftliche Gegenmacht verfasst.  Bewegungsorientierung, gesellschaftliche Kämpfe und Organizing – all das ist notwendig. Und als Parteispitze haben wir genau dies in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht.

Die Frage ist jedoch: Reicht das in diesen Zeiten? Prinzipiell hat eine linke Partei zwei Funktionen: Sie ist gesellschaftliche Gegen­macht und sie hat eine Wahlfunktion. Bei der Gegenmacht geht es um eine Verschiebung der Hegemonie, um einen anderen Zeitgeist. Bei Wahlen zählen jedoch allein die Prozente und das Erringen von Gestaltungsmacht. Die öffentliche Widerspiegelung von Erfolg und Misserfolg wird oft auf den Bereich der Wahl­funktion reduziert. In sozialdemokra­ti­schen Parteien wurde deshalb oft die Funktion Gegenmacht durch die Wahlfunktion platt­ge­macht. Das darf uns nicht passieren. Gleich­zeitig ist uns allen klar, dass die größten Er­folge im Bereich Gegenmacht nichts nützen, wenn wir im Bereich Wahlfunktion keine Fort­schritte erzielen. Deshalb brauchen wir eine Praxis, bei der sich beide Bereiche gegenseitig verstärken. Mit dem Ansatz Regieren in Bewe­gung kann dies gelingen.

Regieren in Bewegung

In Berlin wird dies von den Linken gerade erprobt. Entscheidend ist dabei die Haltung, Druck aus der Gesellschaft nicht als Angriff zu verstehen, den es zurückzuweisen gilt. Der Druck aus den Bewegungen ist vielmehr Treibstoff für eine Radikalisierung nach links. Das stärkt innerhalb von Regierungskoa­li­tionen auch unsere Ansätze. Manchmal hilft es uns auch, über uns selbst hinauszuwachsen.

Regierungsskeptiker müssen dabei gar nicht von ihrer grundlegenden Kritik abschwören, um produktiv Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ z.B. hat ja nicht nur die Mieter­innen und Mieter organisiert, sie beeinflusst auch das praktische Regierungshandeln. So können Kontroversen unter uns für die Stadt produktiv bearbeitet werden.

In Berlin zeigt sich ganz praktisch, dass gerade im Zusammenspiel von Linken in Regierungsverantwortung und aktiven Bewegungen eine Radikalisierung nach links gelingen kann.

Was folgt auf die GroKo?

Die GroKo ist fertig. Der kommende Bundestagswahlkampf wird deshalb von der Frage dominiert werden: Was folgt auf die GroKo? Diese Anordnung haben wir uns nicht ausgesucht. Genauso wenig, wie wir uns bei den Europawahlen ausgesucht haben, dass die alles dominierende Gretchenfrage lautete: Bist du für oder gegen Europa?

Das mediale dominante Deutungsmuster lautet: Wer den nächsten Kanzler stellt, entscheidet sich zwischen Union und Grünen. Vieles spricht dafür, dass in der öffentlichen Debatte der Wahlkampf zu einem Duell reduziert wird: AKK oder Baerbock bzw. Merz oder Habeck. Nun können wir bei den kommenden Bundestagswahlen viel Kluges sagen, warum keiner von denen wirkliche Lösungen bietet und es deshalb wichtiger ist, dass wir als starke Opposition einziehen. Wir werden es auch so sagen können, dass es auf unseren Veranstaltungen dafür viel Applaus geben wird. Am Ende droht aber, dass wir bei einer zentralen Entscheidungsfrage einfach nur als unsichere Kantonisten gelten – wie schon bei den Europawahlen.

Solange es keine ernsthafte Alternative zu Schwarz-Grün gibt, wird es alleine um die Frage gehen, ob Union oder Grüne in dieser Regierung den Kanzler stellen. In dem Moment, wo es eine glaubhafte Option links der Union gibt, kann eine gesellschaftliche Polarisierung gelingen, in der wir eine wichtige Funktion haben.

Deshalb müssen wir uns entscheiden: Wollen wir in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung eigenständig punkten? Wenn wir uns zu der wahrscheinlich dominanten Frage abstinent verhalten, wird unsere Funktion nur schwer zu fassen sein. Wird es wieder eine Regierung mit der Union, dann gibt es womöglich neue Gesichter, aber inhaltlich bleibt es beim Alten. Oder es gibt neue linke Mehrheiten. Unsere Funktion dabei lautet: Wir sind der Garant für soziale Sicherheit und wir stehen für die Bereitschaft, sich mit den Konzernen anzulegen.

Ich werbe dafür, dass wir eine Rolle spielen und den Kampf um neue linke Mehrheiten aufnehmen. Also um andere Mehrheiten in der Gesellschaft kämpfen und am Ende auch für andere Regierungsmehrheiten einstehen. Für Regierungsmehrheiten, die mit Klimaschutz und Friedenspolitik dafür streiten, dass wir alle eine Zukunft auf dem Planeten haben und die soziale Spaltung überwinden.

Wir können einen erfolgreichen Wahlkampf führen und Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel wollen, mobilisieren:

  • Jede Stimme für DIE LINKE ist zu 100% für eine andere Regierung und zu 100% CDU- frei.
  • Jede Stimme für DIE LINKE ist zu 100% eine Stimme für die Überwindung von Hartz IV und für soziale Garantien.
  • Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für Klimagerechtigkeit.
  • Wir werden keine Spenden von Großkonzernen und Banken annehmen. Auch in der Regierung sind wir nicht käuflich: Wer gegen Amazon, Google und Co. vorgehen will, findet in uns die glaubwürdigste politische Kraft.

Wir müssen jedoch diese Prinzipien nicht nur verkünden, sondern auch signalisieren, dass wir bereit sind, sie umzusetzen. Wenn nötig, auch gemeinsam mit anderen. Dafür brauchen wir ein Regierungsprogramm, das die konkreten Schritte ausbuchstabiert und klar macht: Wir sind vorbereitet und wollen verändern.

Entscheidungssituation, in der die Grünen Farbe bekennen müssen

Letztlich geht es auch darum, eine Entscheidungssituation zu schaffen, in der auch die Grünen Farbe bekennen müssen: Rot oder Schwarz? Links oder Rechts? Vortäuschen von Klimaschutz und Verfestigung von Armut an der Seite der Union oder mutigen Klimaschutz und sozialen Aufbruch zusammen mit uns?

Neue gesellschaftliche Dynamik

Die neue gesellschaftliche Dynamik kann uns beim Kampf um neue linke Mehrheiten in die Hände spielen. Nachdem jahrelang rechte Provokationen die Debatte dominierten, stehen nun vermehrt fortschrittliche Themen im Mittelpunkt, wie Klimaschutz oder Vergesellschaftung. Etwas Neues kann beginnen, etwas Neues, das aus der Gesellschaft selbst kommt. Dies ist auch den neuen Bürger*innen­pro­tes­ten zu verdanken. Sei es der Klimastreik, die Seenotrettung oder die zahlreichen Mieter*inneninitiativen. Diese Initiativen fordern eine radikale Umkehr. Sie fordern eine Politik, die etwas ändert und anpackt.

Wann immer der nächste Bundestagswahlkampf kommt, er wird der erste Wahlkampf nach Angela Merkel und eine Zäsur werden. Die Losung „Sie kennen mich“, mit der Angela Merkel ihr neoliberales Weiter-so begründete, ist endgültig Geschichte. Alle werden sich entscheiden müssen: Mehr Klimaschutz und wenn ja, auf Kosten der ärmeren Menschen oder der Konzerne? Wird die soziale Spaltung verfestigt oder gelingt es endlich, Hartz IV und prekäre Arbeit zu ersetzen durch Arbeit, die zum Leben passt und durch soziale Garantien? Wie können wir die emanzipatorischen Potentiale der Digitalisierung für alle nutzbar machen und wie antworten wir auf die Verlustängste vieler Menschen angesichts der anstehenden Umwälzungen in der Arbeitswelt?

Die kommenden Wahlen können zu einem echten Volksentscheid über unsere unmittelbare Zukunft werden: Es geht wieder um etwas und es gibt wieder etwas zu gewinnen.  Für uns heißt das: Aus linken Ideen müssen linke Lösungen werden. Wir müssen die Dringlichkeit dieser Zeit in eine dringliche Politik der Veränderung übersetzen.

Juni 2019

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