20.06.2019

Zum Weltflüchtlingstag

Zum Weltflüchtlingstag erklärt Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die aktuellen Zahlen des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sprechen eine deutliche Sprache: 70,8 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ein trauriger Rekord. Die Ursachen sind bekannt: Krieg, Vertreibung, die Flucht vor Epidemien und die Folgen einer verfehlten globalen Klimapolitik. Die Konsequenz für alle Flüchtlinge: Die Suche nach einem sicheren Hafen, nach einem neuen Zuhause. Einem Leben ohne Angst und Schrecken.

Dabei ist eine Vielzahl der Ursachen vermeidbar. Klimawandel und Kriege werden durch verfehlte politische Entscheidungen befeuert. Die Bundesregierung spielt hierbei eine unrühmliche Rolle. Sie verweigert sich notwendigen Richtungsentscheidungen, um nachhaltig gegen den Klimawandel zu kämpfen, und sorgt so für weitere Fluchtursachen.

Auch sind es oftmals deutsche Waffen, die in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen. Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte liegt seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau. Allein 2018 erteilte die deutsche Regierung Einzelgenehmigungen im Gesamtwert von 4,82 Milliarden Euro. Deutsche Waffen treiben Kriege an und bewirken Leid. Waffen verschärfen globale Krisen und sind ein Hauptgrund globaler Fluchtbewegungen.

Für DIE LINKE ist klar: Die Zeit reiner Worthülsen ist vorbei. Wir fordern die Bundesregierung auf, Waffenexporte zu verbieten und eine nachhaltige Klimapolitik zu betreiben, um aktiv an der Beseitigung von Fluchtursachen mitzuwirken. Außerdem braucht es eine Handelspolitik, die dem globalen Süden eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.

 

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