19.06.2019

Fit machen zum Kampf gegen rechten Terror

Der Mord an Walter Lübcke war auch ein Angriff auf das demokratische Staatswesen und die Freiheit, seine eigene Haltung politisch zu vertreten. Ich freue mich über den schnellen Fahndungserfolg. Was mich besorgt macht, ist aber, dass der zunehmenden Brutalisierung des rechten Milieus bundesweit keine angemessene Strategie entgegengesetzt wird.

Fälle wie der NSU, aber auch der NSU 2.0 in Hessen zeigen ein besorgniserregendes Maß von Verschleierung, Verschleppung und Bagatellisierung seitens der Sicherheitsbehörden. In Mecklenburg-Vorpommern hat kürzlich eine abgeschirmte Sondereinheit eine rechte Gruppe bei der Polizei ausgehoben. Das zeigt ein Problem und eine Lösung:

Dass es Sympathien für Rechts in manchen Einrichtungen gibt, die eigentlich vor rechten Gewalttaten schützen sollen, ist nicht neu. Und dass der Korpsgeist nicht förderlich für Ermittlungen innerhalb der Sicherheitsbehörden ist, wissen wir schon lange.

Wenn wir ein effektives Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen rechte Umtriebe wollen, müssen wir die Bedingungen dafür schaffen, dass gute Beamtinnen und Beamten dabei ungehindert und ohne falsche Rücksichtnahme arbeiten können.

Dafür brauchen wir dringend eine unabhängige Ermittlungsstelle, die Vorwürfen gegen Mitglieder der Sicherheitsbehörden nachgeht und sicherstellt, dass es dort keine rechtsfreien Räume gibt. Dass eigentlich gutwillige Verantwortliche nicht Kolleginnen und Kollegen gewähren lassen, die aus heimlicher Sympathie rechten Umtrieben nicht angemessen nachgehen. So machen wir die Sicherheitsbehörden fit zum Kampf gegen rechten Terror.

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
BAG Grundeinkommen