06.05.2019

Fraktionsübergreifender Gegenentwurf zum Organspendegesetz

Bewusstes und informiertes Ja statt Schweigen als Zustimmung

Mit Annalena Baerbock, Kathrin Vogler, Karin Maag, Hilde Mattheis, Christine Aschenberg-Dugnus und vielen anderen haben wir heute fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt. Dieser ermöglicht, dass sich Menschen bewusst und informiert für die Organspende entscheiden können. Das Gegenmodell von Minister Spahn zielt darauf, dass sich möglichst wenig Menschen bewusst entscheiden und stattdessen ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird.
Ein Widerspruchsregister à la Spahn bringt Menschen, die nicht lesen können, sozial ausgegrenzt sind oder die Rechtsänderung nicht mitbekommen oder sich noch nicht entschieden haben, um die Möglichkeit zur Entscheidung. In so einem sensiblen Bereich wie der Organspende zerstört dies das notwendige Vertrauen und ist mit dem Prinzip der informierten Einwilligung unvereinbar.
Bei unserem Modell werden Menschen wiederholt und aktiv angesprochen, es gibt keinen Zwang zur Entscheidung, aber die Möglichkeit der Beratung und verschiedene einfache Möglichkeiten eine Willenserklärung abzugeben sowie diese zu ändern oder zu widerrufen.

Pk zu fraktionsübergreifendem Gegenentwurf zum Organspendegesetz am 06.05.19

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