22.10.2009

Dresdner Stadtverwaltung krümelt rum

Aktionsbündnis für Sozialticket will aber ganzen Kuchen

Diskriminierungsfreies Sozialticket statt halbherziger Regelungen!

Zu den jüngsten Äußerungen des Dresdner Sozialbürgermeisters Martin Seidel sowie der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz erklärt das Dresdner Aktionsbündnis für ein Schüler- und Sozialticket:

Das Aktionsbündnis vermag in den jetzt getroffenen Regelungen bezüglich der Fahrpreisermäßigungen für Menschen mit geringem Einkommen zumindest die Einsicht der Stadtverwaltung und des Stadtrates zu erkennen, dass Handlungsbedarf besteht. Viel mehr allerdings nicht. Doch Handlungsbedarf besteht in der Tat, denn der HARTZ IV-Regelsatz für Erwachsene sieht gerade mal 12 Euro für den Nahverkehr im Monat vor.

Es zeugt von einer verheerenden Informationspolitik der Stadtverwaltung, wenn ein Dreivierteljahr nach der Zugangserleichterung für den Dresden Pass nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten einen solchen nutzt. Dies wird umso deutlicher, wenn man in die Betrachtung einbezieht, dass selbst von den 19.400 Dresden-Pass-Nutzern lediglich 6.150 Menschen die Wertmarken bzw. Abo-Ermäßigung nutzen.

Fazit: Die Stadt wirft mit Krümeln, verrät aber noch nicht einmal, wohin.

Es bedarf einer Informationsoffensive der Stadt. Aushänge und Flyer mit den Informationen zum Dresden-Pass sollten in allen Bürgerbüros, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen zu finden sein.

Wir fordern die Verantwortlichen in der Landeshauptstadt weiterhin auf, endlich dem Leipziger Beispiel zu folgen, wo über 80% der Anspruchsberechtigten den Leipzig-Pass nutzen und seit Einführung der Mobilcards vor knapp drei Monaten bis jetzt schon fast 20% der Anspruchsberechtigten eine solche Card erhalten haben - Tendenz: stark steigend. Für uns gilt nach wie vor: Dresden braucht ein als Monatskarte ausgestaltetes Schüler- und Sozialticket, zu einem der Geldbörse von Menschen mit geringem Einkommen angemessenen Preis.

Im Dresdner Aktionsbündnis für ein Schüler- und Sozialticket wirken folgende Organisationen mit:
DGB Dresden - Oberes Elbtal,
Dresdner Tafel e.V.,
Bürgerinitiative gegen Sozialkahlschlag und Nationalismus, Grüne Liga Dresden / Oberes Elbtal e.V., DIE LINKE. Stadtverband Dresden, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Dresden, SPD Regionalverband Dresden, Kreiselternrat Dresden, Erster Dresdner Akademikerstammtisch (EDAT), Volkssolidarität Dresden e.V., Sozialverband VdK Kreisverband Dresden, DGB Sachsen DGB-Seniorenbeirat Dresden Oberes Elbtal, Die Heilsarmee Dresden, FrauenBildungsHaus Dresden e.V., VCD Regionalverband Dresden e.V., Fahrgastverband Pro Bahn Mitteldeutschland e.V. (Dresden), ver.di Bezirksvorstand Dresden-Oberelbe, ver.di Bezirkserwerblosenausschuss, Umweltzentrum Dresden e.V., Juso Dresden, Die Linke.SDS Dresden, Linksjugend ['solid] Dresden, attac Ortsgruppe Dresden, Ausländerrat Dresden e.V., Arbeiterwohlfahrt - AWO Kreisverband Dresden e.V., Bürgerbündnis Dresden, Arbeitslosentreff Gorbitz, Dresdener Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

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