29.04.2019

Scheuer behindert Helfer im Mittelmeer

Das Schiff "Mare Liberum" wird nach einer Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr am Auslaufen gehindert. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die "Mare Liberum" ist ein Beobachtungsschiff, kein Rettungsschiff. Hier die Maßstäbe für Frachter anzuwenden ist offensichtlich willkürlich und dient nur dem Ziel, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu behindern. Damit soll ein Zeuge der europäischen Grenzpolitik zum Schwiegen gebracht werden. Damit macht sich Bundesverkehrsminister Scheuer nicht nur verbal, sondern auch ganz praktisch zum Handlanger der menschenverachtenden Abschreckungspolitik der EU.

Die Freiwilligen der "Mare Liberum" machen Menschenrechtsbeobachtungen in der Ägäis, um Aufmerksamkeit auf die gefährliche Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland zu lenken und staatliche Stellen zur Einhaltung geltenden Rechts zu animieren.

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