30.04.2019

Zum Tag der Pressefreiheit

Der 3. Mai, der Tag der Pressefreiheit. Dieser Tag soll würdigen, dass es sich bei der Pressefreiheit um einen Grundpfeiler der Demokratie handelt. Unabhängige und vielseitige Medien sind schließlich das Lebenselixier der Demokratie. Leider ist auch der diesjährige Tag der Pressefreiheit kein Grund zum Feiern, denn die Pressefreiheit ist vielerorts unter starkem Beschuss.

So fehlt immer noch ein umfassender Schutz für Whistleblower. Die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA ist ein Beispiel dafür, wie Menschen eingeschüchtert werden sollen, die Transparenz über Missstände oder Kriegsverbrechen herstellen. Bei seiner Auslieferung in die USA geht es um mehr als seine Person: Es wäre eine Warnung an alle, die diese Transparenz herstellen wollen und damit auch ein schwerer Schlag gegen die freie Presse.

Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Mehr als hundert Journalistinnen und Journalisten sitzen in der Türkei in Haft, wenigsten 35 von ihnen explizit für ihre Tätigkeit. Andere werden ohne Anklage festgehalten und damit auch ohne die Chance sich zu verteidigen. Erdogan erzeugt so ein Klima der Angst, dass Pressearbeit fast unmöglich macht.

Dass Deutschland und auch Europa Despoten wie Erdogan als Verhandlungs- und Vertragspartner wertschätzt, während er in der Türkei Journalistinnen und Journalisten dafür verfolgt, dass sie Ihrer Arbeit nachgehen, ist beschämend.

Anstatt sich endlich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Inhaftieren frei gelassen werden, dass die Anklagen gegen kritische Journalistinnen und Journalisten fallengelassen werden und die Verfolgung und Einschüchterungen endlich aufhören werden Erdogan und sein Regime hofiert. Schlimmer noch, unter dem Begriff der Anti-Terror-Arbeit, einer fadenscheinigen Lüge mit der in der Türkei missliebige Presse unterdrückt wird, liefert EuroPol sogar noch die Daten, die zur Verfolgung von missliebiger Kritikerinnen und Kritiker gebraucht werden.

Wir fordern deshalb endlich die militärische Kooperationen und die Weitergabe von Daten an das Regime Erdogan zu beenden.

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