01.05.2019

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger

Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrem Besuch in Burkina Faso, Mali und Niger von den so genannten „EU-Migrationspartnerschaften“ Abstand nehmen. Keine dieser finanziellen Partnerschaften waren bislang in der Lage, die Migration nach Europa regulieren, sondern sie haben allein den freien Personenverkehr innerhalb der westafrikanischen Staaten eingeschränkt und damit auch die lokalen Ökonomien und Handelsbeziehungen beeinträchtigt. Die Migrationskontrollen in Mali und Niger haben weder die lokalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt, noch die sich ausbreitenden salafistisch-dschihadistischen Terrororganisationen in der größeren Sahara gebannt. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne Begrenzung des internationalen Raubbaus an natürlichen Ressourcen, etwa Uran im Niger oder Gold in Mali, ohne ein End der desaströsen Militärmissionen und ohne gerechte Handelsbeziehungen auf Augenhöhe zwischen der EU und den westafrikanischen Staaten, wird es keine demokratische und soziale Entwicklung geben.

 

Die neu ausgebrochenen Kämpfe in Libyen sind eine Bankrotterklärung für die Maghreb-Politik der Europäischen Union und ein erneutet menschenrechtliches Fiasko für die europäische Flüchtlingsabwehr. Ich fordere ein sofortiges Moratorium des EU-Deals mit Libyen. Die im Zuge der europäischen Anti-Migrations-Politik internierten Geflüchteten müssen umgehend an sichere Orte gebracht und medizinisch und psychologisch versorgt werden. Es ist ein absoluter Skandal, wenn die EU weiter die libyschen Milizen mit Geld und personellen Ressourcen unterstützt. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik hilft denjenigen, deren Menschenrechte verletzt werden und fördert nicht jene, die foltern und vergewaltigen. Jeder weitere Flüchtling, der jetzt von der lybischen Küste aus mit einem Bott in See sticht und vor den ausgebrochenen Kämpfen flieht ist als Kriegsflüchtling gemäß Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen.  Die Verfolgung der zivilen Seenotrettung durch EU-Staaten halte ich für einen durch und durch menschenverachtenden Akt der Gewalt und für einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

DIE LINKE fordert den Stopp der EU-Deals mit Ländern wie der Türkei, dem Sudan oder Eritrea und die Auflage eines EU-Seenotrettungsprogramms, legale Fluchtwege nach Europa und einen solidarischen Aufnahmemechanismus Geflüchteter für alle EU-Mitgliedstaaten.“

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