18.04.2019

In die Zukunft investieren: Für eine EU des Friedens und der Abrüstung

Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

„DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung. Wir laden alle dazu ein, die Tradition der Ostermärsche lebendig zu halten und gemeinsam ein Zeichen für Abrüstung und Frieden zu setzen. Die Mehrheit der Menschen will nicht, dass deutsche Rüstungskonzerne Waffen in alle Welt verkaufen und die Bundesregierung das Land zur Kriegsmacht hochrüstet.

Um die Europäische Union zu dem Friedensprojekt zu machen, das sich die Menschen von ihr erwarten, müssen wichtige Weichen umgelegt werden: Abrüstung, Stopp von Waffenexporten, Entspannungspolitik und Umbau der Rüstungsindustrie sind die Leitlinien für friedliche und LINKE Politik in Europa. Merkel, AKK, Macron und Co - sie reden von europäischer Einigung und einem Europa, das mit einer Stimme spricht vor allem mit Blick auf einen gemeinsamen Flugzeugträger, einen gemeinsamen Rüstungsmarkt oder einer gemeinsame europäische Armee. Die internationale geopolitische Lage hat sich bedenklich zugespitzt, ein globales Wettrüsten hat begonnen; in Worten wie in Taten. Donald Trump und seine Aufkündigung des INF-Vertrages haben die Eskalation weiter angeheizt.

Unter den weltweit 10 größten Rüstungsexporteuren befinden sich nicht weniger als fünf EU-Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien. Obwohl es verbindliche EU-Regeln zu Rüstungsexporten gibt, die verhindern sollen, dass Waffen Konflikte weiter anheizen, Menschen unterdrückt werden oder fragile Staaten destabilisieren, werden weiterhin todbringende Waffen in Krisengebiete und an autoritäre Regime geliefert. EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden.“

DIE LINKE legt in ihrem Papier „5-Punkte für ein Europa, das den Friedensnobelpreis verdient“ die Leitlinien für eine EU-Politik dar, die mit der Logik des Wettrüstens bricht und in die Zukunft investiert.

Mehr dazu unter:

https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/5-punkte-fuer-ein-europa-das-den-friedensnobelpreis-verdient/

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