11.04.2019

Brexit und Folgen für britische StaatsbürgerInnen im Hartz-IV- und Sozialhilfebezug

Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.

Ich habe zuerst interveniert und Bundesminister für Arbeit und Soziales angeschrieben.

"Medien berichten, dass britischen Staatsbürger/innen die SGB-II-Leistungen ab April 2019 gestrichen werden. Begründet wird das mit dem kommenden Brexit (siehe https://amp.n-tv.de/der_tag/Berliner-Jobcenter-streicht-Briten-wegen-Brexit-Geld-article20924372.html?__twitter_impression=true). Ich frage Sie nun, ob dieses Vorgehen wirklich im Sinne des BMAS ist. Falls nicht, empfehle ich dringend eine eindeutige Handlungsempfehlung, um Klarheit für die Betroffenen und die vielen Beschäftigten in den Jobcentern zu schaffen."

Im Antwortschreiben des BMAS wird klar formuliert: "Die Bundesagentur für Arbeit wurde aufgefordert, derartigen Berichten unverzüglich nachzugehen und zu veranlassen, dass etwaige Leistungsaufhebungen rückgängig gemacht werden." Das Antwortaschreiben verwies darauf, "dass die genannten Entscheidungen der Berliner Jobcenter weder im Sinne der Sozialpolitik des Hauses sind, noch der geltenden Rechts- und Weisungslage entsprechen. Die BA hat versichert, gegenüber allen gemeinsamen Einrichtungen nochmals darauf hingewiesen zu haben, dass Bewilligungsentscheidungen nach dem SGB II derzeit nicht mit dem Blick auf einen anstehenden Brexit aufgehoben werden dürfen."

Wie geht es nun aber weiter? Auf meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung wurde wie folgt geantwortet (siehe auch Anhang unten):

"Sofern ein Austrittabkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zustande kommt und das Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März 2019 (BGBl. I S. 409) in Kraft tritt, gilt während des darin vorgesehenen Übergangszeitraums auch in Bezug auf Leistungsansprüche nach dem SGB II und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) der bisherige Rechtszustand fort.

Für den Fall eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abschluss eines Austrittsabkommens, plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Erlass einer Ministerverordnung, die ihrerseits einen zunächst dreimonatigen, mit Zustimmung des Bundesrates bis Ende 2019 zu verlängernden Übergangszeitraum vorsieht, während dessen britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufgehalten haben, weiterhin aufenthaltsberechtigt sind und Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Insoweit werden freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige auch für den Übergangszeitraum so behandelt, als ob ihr bisheriges Aufenthaltsrecht weiterbestünde. Sofern dieses bisher zu einem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII geführt hat, können sie diese Leistungen weiterbeziehen. Das SGB II und das SGB XII knüpfen insoweit an das Aufenthaltsrecht an. Für die Zeit nach Außerkrafttreten der Ministerverordnung würden die allgemeinen Regeln des SGB II und SGB XII gelten. In Bezug auf das Aufenthaltsrecht beabsichtigt die Bundesregierung, grundsätzlich allen bisher freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen den Erhalt eines Aufenthaltstitels zu ermöglichen. Die Bundesregierung prüft, soweit erforderlich, die Schaffung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen."

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