11.04.2019

Zum IWF Frühlingskongress

Der internationale Währungsfond fordert zu Beginn seines Frühlingskongresses von Deutschland eine expansivere Fiskalpolitik. Katja Kipping, Parteivorsitzende, DIE LINKE dazu:

Wenn der neoliberale IWF finanzpolitisch links von unserer Bundesregierung steht, haben wir alle Grund zu großer Sorge. Und zur Eröffnung der IWF Frühjahrestagung sehen wir genau das. Herr Scholz überholt also nicht nur Herrn Schäuble rechts, sondern jetzt auch noch den Währungsfond.

Investitionen in unsere Zukunft sind zur Zeit so günstig wie nie, aber unsere Regierung hält dennoch an einer schwarzen Null fest. Das ist nicht nur finanzpolitischer Blödsinn, das schadet uns allen. Denn Baustellen haben wir hier in Deutschland genug.

 

Wie wäre es denn, wenn der Bund den Kommunen Mittel für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen würde? Wir haben jetzt doch die Chance die gravierenden Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und privatisierte Infrastruktur wieder in öffentliche Hand zu überführen. Wichtige Projekte wie diese fallen dem völlig irrgeleiteten Glauben zum Opfer, dass die schwarze Null diesem Land Gutes tue.

Und noch grundsätzlicher gilt doch, dass finanzpolitische Entscheidungen gesellschaftliche Fragen beantworten müssen und nicht dem Selbstzweck irgendwelcher Rechenspiele dienen. Ein Staat ist nun mal keine Privatperson, dem bringt das Geld auf dem Sparbuch nichts.

 

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