08.04.2019

Unmenschliches Leid geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer beenden

Offener Brief der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger An Bundesaußenminister Heiko Maas, an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer

Sehr geehrte Herren Minister,

erneut spielt sich auf dem Mittelmeer eine Tragödie ab. Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Rettungsorganisation „Sea-Eye“ hatte vergangenen Mittwoch vor Libyen 64 Menschen aus Seenot gerettet. Den Geretteten steht die Zuflucht in einen sicheren europäischen Hafen und eine angemessene medizinische Versorgung zu. Uns allen ist bewusst, dass eine Zurückweisung der geretteten Menschen nach Libyen in die dortigen Folterlager ein Verstoß gegen das See- und das Völkerrecht darstellt und aus menschenrechtlicher Sicht in keiner Weise zu verantworten ist.

Wieder weigern sich jedoch EU-Mitgliedsstaaten, die geretteten Menschen an Land gehen zu lassen. Derzeit sucht die „Alan Kurdi“ einen sicheren Hafen. Das Rettungsschiff befindet sich derzeit auf dem Weg nach Malta, nachdem ihm die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa aufgrund einer angeblichen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ von Italien verwehrt wurde. Sowohl Malta als auch Italien weigern sich immer wieder aus vorgeschobenen Gründen, einen sicheren Hafen zur Verfügung zu stellen. Dieses Vorgehen ist menschenunwürdig und klar zu verurteilen.

Wir fordern Sie als Minister des Auswärtigen Amtes und des Innern deshalb auf,

  • sich umgehend dafür einzusetzen, dass das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ die geretteten Menschen sicher in den nächstgelegenen europäischen Hafen bringen kann,
  • die geretteten Menschen eine angemessene medizinische Versorgung und Unterkunft erhalten,
  • sicherzustellen, dass die Geflüchteten ihr Recht auf ein faires Asylverfahren auf europäischem Boden wahrnehmen können,
  • die geretteten Menschen schnellstmöglich auch an die 47 aufnahmebereiten Städte und Kommunen in Deutschland weiterzuvermitteln,
  • sich unmissverständlich gegen die Kriminalisierung der Crew der „Alan Kurdi“ und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern der zivilen Seenotrettungsorganisationen einzusetzen,
  • sich umgehend für die Seenotrettung der seit vergangenen Montag vermissten 51 Menschen einzusetzen.
  • Unverzüglich eine zivile Seenotrettungsmission auf den Weg zu bringen, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet wird.

 

Katja Kipping                                    Bernd Riexinger

 

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
Institut Solidarische Moderne