29.03.2019

Mehr Rebellion wagen!

Gegen die Zumutungen des Neoliberalismus ist eine zivile Rebellion fällig. Gefragt ist eine Strategie, mit der die politische Linke auf Bundesebene wieder regieren kann. Eines der Kampffelder wird die Wohnungsfrage sein – wie Berlin uns zeigt.

Am vergangenen Wochenende zelebrierte die SPD bei ihrem Europakonvent einen Linksruck. Viele sehen darin in erster Linie ein Linksblinken, auf das ein Rechtsabbieger folgt. Ich sehe vor allem den Kontrast zu einer SPD, an die ich mich auch noch erinnern kann.
Vor ziemlich genau 15 Jahren übernahm Franz Müntefering von Gerhard Schröder das Amt des SPD-Vorsitzenden mitten im politischen Sturm um die Agenda 2010. Es lohnt sich, seine damalige Rede zu lesen. Sie ist ein Zeitdokument.
Müntefering schwor nicht nur seine Partei auf die Fortführung von Schröders Agenda-Kurs ein, er verwendete auch viel argumentative Kraft darauf, zu begründen, warum überhaupt ein wenig Sozialstaat und Regulierung notwendig seien.
Progressive Politik beschränkte sich damals selbst auf die Defensive. 2004 regierte Rot-Grün ohne starke parlamentarische Opposition von links. Von rechts riefen Union und FDP bei jedem neuen Sozialabbauprojekt im Chor: Mehr, mehr, mehr!

Agenda 2010 und ihre Folgen

Die Agenda 2010 brachte Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und Sozialabbau in einer bis dahin undenkbaren Größenordnung. Die sozialen und politischen Folgen waren verheerend.
Heute hat die SPD im Vergleich zu 2004 rund ein Drittel ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Links von ihr ist eine Sammlungspartei entstanden, die im Bundestag sitzt, in drei Ländern an der Regierung beteiligt ist und einen Ministerpräsidenten stellt.
Die drei Parteien links der Union haben bei der Bundestagswahl 2017 rund ein Drittel weniger Zweitstimmen mobilisiert als 1998. Den Umfragen zufolge fehlen noch einige Prozentpunkte zu einer Mehrheit links der Union.
Zugleich formiert sich die politische Rechte auch in Deutschland immer deutlicher zu einem Block. Ihre Mobilisierungskraft schöpfen diese radikalisierten Rechten auch aus der Bereitschaft, Grenzen des Sagbaren und Machbaren zu überschreiten.
Gefragt ist nun eine Strategie, mit der die politische Linke die Initiative zurückgewinnen und auf Bundesebene regieren kann. Dafür wird es keinesfalls ausreichen, Legitimation und Mobilisierungskraft aus Abwehrkämpfen gegen neoliberale Zumutungen zu schöpfen.
Eine Regierung aus SPD, Linker und Grünen kann auf Bundesebene nur dann Erfolg haben, wenn sie als Projekt der progressiven Umwälzung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse angelegt ist. Solche neuen linken Mehrheiten müssen mehr sein als Rot-Grün-Plus, sonst werden sie scheitern. Kosmetische Korrekturen werden den Rechtsruck nicht aufhalten und die Ohnmachtserfahrungen der Entrechteten nur verstärken.
Beispielhaft lässt sich das an der Wohnungs- und Mietenpolitik durchbuchstabieren, die zu einer der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit geworden ist. Ich richte den Blick auf Berlin, weil dort das Programm einer fortschrittlichen Politik für die Mehrheit immer deutlicher Konturen annimmt, die aus meiner Sicht auch eine Blaupause für einen bundespolitischen Kurswechsel für bezahlbares Wohnen werden kann.

Die Mieten laufen den Löhnen davon

In Berlin werden viele wohnungs- und mietenpolitische Problemstellungen wie in einem Brennglas sichtbar: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Mietenexplosion, Verdrängung der Ärmeren aus der Stadt, steigende Wohnungslosigkeit. All das beschäftigt die Menschen existenziell in einer Stadt, in der 86 Prozent zur Miete wohnen.
Der Berliner Senat und die ihn tragenden Parteien haben einen klaren Konsens darüber, dass die Wohnungs- und Mietenpolitik des Landes der Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum dienen muss. Diskussionen werden lediglich über die Wahl und Reihenfolge der Mittel geführt.
Unstrittig ist, dass die wachsende Stadt Berlin Wohnungsneubau braucht, und zwar nicht irgendwelchen, sondern den Neubau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Dies wird in erster Linie durch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften realisiert. Ebenfalls weitgehend unstrittig, aber gleichwohl neu und einmalig ist der Plan des Berliner Senats, per Landesgesetz die Mieten in Berlin einzufrieren. Der Mietendeckel wäre ein radikaler Bruch hin zu einer Mieten- und Wohnungspolitik, die nicht zaghaft, sondern entschlossen im Sinne der Mieterinnen und Mieter reguliert.
Eine dritte interessante Diskussion verfolge ich in der Hauptstadt darüber, ob und wie die Stadt nicht wenigstens dann das Polizei- und Ordnungsrecht für Beschlagnahmungen von Wohnungen nutzen kann, wenn damit die Wohnungslosigkeit von besonders verletzbaren Gruppen, zum Beispiel betagte Rentner/-innen, Behinderte, Pflegebedürftige oder Familien mit kleinen Kindern, verhindert werden kann.
Diese radikale Forderung wird durch ganz konkrete Alltagsprobleme befeuert. Immerhin muss Berlin inzwischen Wohnungslose zu Zehntausenden und zu teilweise astronomischen Preisen ordnungsrechtlich unterbringen.
Und viertens kann in Berlin eine Volksinitiative auf eine Mehrheit hoffen, die den im Grundgesetz vorgesehenen Enteignungsparagrafen für Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohneinheiten aktivieren will.
Meine Partei unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ von Anfang an. Gut so. Das Echo der Debatte ist schon jetzt nicht nur in Berlin gewaltig. Je näher ein Volksentscheid rückt, desto klarer wird, dass hier eine Auseinandersetzung mit bundespolitischer Strahlkraft geführt wird. Hier könnten die Weichen für eine Zeitenwende in der Mietenpolitik gestellt werden.
In Berlin deutet sich nichts weniger als eine zivile Rebellion gegen die Zumutungen des Neoliberalismus an. Die Wohnungsfrage wird hier zu einem Kampffeld, auf dem sich mit dem Mittel des Volksentscheids eine politische Mehrheit konstituieren kann. Eine Mehrheit in der Gesellschaft, die eine fortschrittliche parlamentarische Mehrheit dazu ermächtigt, die Grenzen des Sagbaren und Machbaren nach links zu überschreiten.
Für die Linke sage ich ganz deutlich, dass das, was in Berlin gerade mietenpolitisch passiert, die strategische Orientierung für eine etwaige Regierungsbeteiligung meiner Partei auf Bundesebene sein könnte.
Das wohnungspolitische Fundament eines Koalitionsvertrags auf Bundesebene hat vier Ecken: Bauen in öffentlicher Hand zu bezahlbaren Mieten, Deckelung der Mietenexplosion, Beschlagnahmung von Wohnraum zur Verhinderung von unverschuldeter Wohnungslosigkeit und als letztes Mittel Enteignung zur Durchsetzung der grundgesetzlich garantierten Sozialpflichtigkeit des Eigentums.
Das klingt utopisch? Damit lässt sich keine politische Mehrheit erringen? Die Entwicklung in Berlin zeigt, dass der Zeitgeist sehr wohl nach links rücken kann, wenn engagierte Bewegungen und Linke in Regierungen zusammenwirken und wenn, an Alltagsproblemen anknüpfend, weitreichende Alternativen aufgemacht werden.

Sehnsucht, dass sich grundlegend etwas ändert

Eine fortschrittliche Linksregierung müsste nicht nur auf dem Wohnungsmarkt, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt, in den Steuererklärungen der Millionäre, im Sozialstaat und so weiter für eine Ordnung sorgen, die den Menschen eine Sicherheit gibt, die Überwachungskameras und Grenzkontrollen niemals geben werden: soziale Sicherheit.

Die derzeitigen Umfragen ergeben regelmäßig ein eigenartiges Nebeneinander von rechtem Protest und Mehrheiten für soziale und ökologische Vorhaben. Ich lese diese Umfragen als weitverbreitete Sehnsucht danach, dass sich grundlegend etwas ändert.
Dem rechten Block, der immer noch im Chor die alten neoliberalen Langweiler Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung und Steuersenkungen wiederholt, muss endlich eine linke Machtalternative gegenübertreten, und zwar mit einem linken Programm, das ausstrahlt.
Wenn der Markt über das Leben der Mehrheit in unserem Land herrscht, dann muss eine Mehrheit sich die Macht über den Markt zurückholen. Dann wäre eine fortschrittliche und soziale Mehrheit im Bundestagswahlkampf nach meiner Überzeugung sehr wohl in Reichweite.
Also lasst uns das tun, was Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt jeden Freitag tun: mehr Rebellion wagen!
Erschienen in DIE WELT, 29.3.2019

 

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