12.03.2019

Zur EU-Digitalsteuer

Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ist der erneute Vorstoß für eine EU-weite Online-Werbesteuer für Internetkonzerne gescheitert. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Nachdem der Vorschlag einer EU-weiten Digitalsteuer heute gescheitert ist wäre es naiv, auf eine weltweite Initiative für die gerechte Besteuerung von Internetgiganten zu warten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich von dem französischen Präsidenten Macron links überholen lassen – der hat die Steuer bereits vergangene Woche in Frankreich eingeführt. Jetzt müssen alle fortschrittlichen Regierungen der EU mitziehen, das erhöht den Druck auf jene Länder, für die Steuerpreller wie Amazon, Google und Co. weiter sakrosankt sind.

Die Internetkonzerne drücken sich vor Steuern, indem sie ihre Gewinne durch überzogene Lizenzgebühren an Mutterkonzerne, die in Steueroasen sitzen, kleinrechnen. Steuertricks wie diese können unter anderem durch eine Deckelung für so genannte Lizenzgebühren gesetzlich verhindert werden.

Die Wahlkampfstrategie der SPD zum Europawahlkampf sieht vor, Konzerne gerechter zu besteuern vor. Olaf Scholz muss nun als Finanzminister beweisen, dass es der der SPD ernst ist. Wie heißt es so schön: An ihren Taten sollt ihr sie messen.“

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