20.02.2019

Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV

Wie viele Menschen sind wirklich von Hartz-IV-Sanktionen direkt betroffen?

Von offizieller Seite[1] wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview[2]. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt.

Allerdings erfasst diese offizielle Sanktionsquote immer nur den Anteil derjenigen erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mindestens eine Sanktion erleiden.

Wie kommen die 3,1 Prozent Sanktionsquote zustande? Es wird der durchschnittliche Bestand der Erwerbsfähigen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen (im Jahr 2017 waren das 4,36 Millionen), mit dem durchschnittlichen Bestand derjenigen davon, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mindestens eine Sanktion erleiden mussten ins Verhältnis gesetzt. Im Jahr 2017 waren dies rund 137 Tausend. Daraus ergibt sich eine Sanktionsquote von 3,1 Prozent (Angaben vgl. Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeitsmarkt in Deutschland 2017[3]: 24, 138).

Dieser Stichtagsquote der Sanktionen kann aber eine ganz andere Quote der direkten Betroffenheit von Hartz-IV-Sanktionen gegenübergestellt werden. Dann nämlich, wenn man fragt: Wie viele erwerbsfähige Personen, die während eines Jahres mindestens einmal Hartz IV bezogen haben, waren von mindestens einer Sanktion betroffen? Dann ergibt sich eine viel höhere Quote, die über das ganze Ausmaß der direkten Betroffenheit von Hartz-IV-Sanktionen informiert: Im Jahr 2017 waren laut Bundesagentur für Arbeit 5,52 Millionen Erwerbsfähige mindestens einmal im Hartz-IV-Bezug. Davon mussten 457 Tausend mindestens einmal eine Sanktion erleiden (Angaben der BA für Arbeit als PDF-Datei unten). Im Jahr 2017 waren also 8,3 Prozent aller derjenigen, die mindestens einmal in diesem Jahr Hartz IV bezogen haben, direkt von mindestens einer Sanktion betroffen, also rund jeder Zwölfte. Mit dieser Angabe ist noch nichts über das gesamte Ausmaß der Betroffenheit von Hartz-IV-Sanktionen gesagt – sind doch die, die mit einer/einem Sanktionierten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ebenfalls von der Kürzung der Hartz-IV-Leistung mit betroffen.

Zurück zu den direkt Betroffenen:

Im Jahr 2017 (Zahlen für das Gesamtjahr 2018 liegen noch nicht vor) waren von den rund 5,52 Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden, die mindestens einmal im Jahr Hartz-IV-Leistungen bezogen haben, rund 457 Tausend von mindestens einer Sanktion betroffen (siehe unten die Angaben der Bundesagentur für Arbeit). Das sind rund 8,3 Prozent, also jeder Zwölfte.

Wie funktioniert die Kleinrechnung der Sanktionsbetroffenheit durch Hartz IV?

Wie kann man die Unterschiede zwischen den offiziellen Zahlen und der Zahl, die das ganze Ausmaß der direkten Betroffenheit von Hartz-IV-Sanktionen zeigt, erklären:

Stellen Sie sich ein vollkommen marodes Schiff vor. Der Motor ist uralt, außerdem ist alles viel zu eng, es gibt nur schlechte Verpflegung und zu wenig Personal. Auch ist am Heck ein Geländer locker. Es fallen immer wieder Passagiere ins Wasser. Die müssen dann aus dem Wasser gezogen werden.

Wir wollen rausfinden, wie ernst dieses Problem ist.

Da könnten wir schauen, wie viele von den Passagieren, die im letzten Jahr auf dem Schiff waren, ins Wasser gefallen sind. Und dann kommen wir darauf, dass 8,3 Prozent der Passagiere während der Fahrten des Schiffes mindestens einmal über Bord gefallen sind. Jeder zwölfte Passagier ist also schon mal der Gefahr des Ertrinkens ausgesetzt gewesen.

Schlussfolgerung wäre: Wir haben ein großes Sicherheitsproblem. Wir müssen sofort handeln.

Oder wir machen es wie der derzeitige Schiffskapitän Hubertus Heil: Wir schauen einmal kurz aufs Wasser und gucken wie viele Leute in diesem Moment im Wasser zu sehen sind.

Dann erklären wir: Lediglich 3,1 Prozent der derzeit auf dem Schiff befindlichen Passagiere sind gerade jetzt in diesem Moment über Bord. Daher besteht kein Handlungsbedarf, denn nur eine verschwindend kleine Minderheit ist überhaupt betroffen.

Ich finde, man muss dafür sorgen, dass erstens das Schiff aus dem Verkehr gezogen wird, und ganz schnell dafür sorgen, dass niemand der Gefahr ausgesetzt wird, über Bord zu gehen. Sprich: Das Geländer muss sofort festgeschraubt werden.

Das Sanktionsproblem sollte nicht mit Zahlenspielen verschleiert werden

Aber ich finde auch, wir sollten das Problem nicht mit Zahlenspielen verschleiern, sondern zumindest korrekt beziffern. Wenn jeder Zwölfte betroffen ist, dann muss man gefälligst sofort handeln und nicht davon reden, wie klein die Zahl der aktuell im Wasser gegen das Ertrinken Kämpfenden ist.

Hintergrund:

Weitere Beiträge von mir zum Thema Hartz-IV-Sanktionen[4].

Dokumentenanhang:

Berechnungsgrundlage nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit.

Links:

  1. https://www.arbeitsagentur.de/presse/2018-11-drei-von-vier-sanktionen-entfallen-auf-terminversaumnisse
  2. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/hubertus-heil-arbeitsminister-hartz-iv-sanktionen-sozialstaatsreform
  3. https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/201712/ama/heft-arbeitsmarkt/arbeitsmarkt-d-0-201712-pdf.pdf
  4. https://www.katja-kipping.de/de/topic/16.dossiers.html?id=14