24.01.2019

Kohleindustrie plündert Staatskasse

Zum Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Kraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre haben schon genug Kohle verdient. Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge für Entschädigungen eine absolute Frechheit:

Geschenke bei der Stromsteuer, ausgerechnet besonders für Großverbraucher; Sonderprämien für zeitiges Abschalten von Kraftwerken, sogar die Kosten für das Schaffen neuer Jobs liegen beim Staat und dafür soll dieser noch nicht mal ein verbindliches Ausstiegsdatum bekommen. Und selbst diese absurde Bescherung steht unter dem Vorbehalt einer regelmäßigen Prüfung, ob die Rettung des Klimas auch wirklich niemandes Profitinteressen gefährdet.

Das alles klingt, als hätte die Kohleindustrie ein immenses Erpressungspotential. Aber das hat sie nicht. Der Staat kann sofort einseitig den Kohleausstieg beschließen und den Zeitplan festlegen. Und wenn er schon die Zeche zahlt, sollte er das auch tun statt sich von den Konzernen immer neue Zugeständnisse abschwatzen zu lassen. Tatsächlich wäre es im Gegenteil angemessen, die Kohleindustrie an den Kosten zu beteiligen, die das Aufräumen ihrer Baustelle für die Allgemeinheit verursacht.

Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan für den Kohleausstieg, Beschäftigungsgarantien und wirkungsvolle Strukturhilfen für die betroffenen Regionen. Das müssen wir jetzt beschließen. Die Kohleindustrie kann dabei beraten, aber wir müssen aufhören so zu tun, als bräuchten wir das Einverständnis des Dealers um den Drogenhandel zu unterbinden.

 

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