14.10.2009

Mein Einfluss ist so und so nicht ohne...

Interview in der Freien Presse vom 13.10. 2009

Freie Presse: Ihr Parteichef Lafontaine will offenbar die Bundesbühne verlassen. Steigt damit der Einfluss seiner Stellvertreterin Kipping?
Katja Kipping: Oskar Lafontaine hat die Fraktion darüber informiert, dass er sich auf die Arbeit im Saarland und als Parteivorsitzender konzentrieren will. Von einem Rückzug kann also keine Rede sein. Mein Einfluss ist übrigens so oder so nicht ohne.

Freie Presse: Aber der Linken fehlt künftig in Berlin eine Gallionsfigur.
Kipping: Sicher wäre es ein Verlust für unsere Fraktion und für den gesamten Bundestag, wenn er sein Bundestagsmandat abgäbe. Denn er hat durch seine Reden das Parlament lebendiger gemacht.

Freie Presse: Lafontaine steuert stramm auf die 70 zu, Müntefering von der SPD wird im Januar so alt. Wächst die Chance einer großen
linken Partei, wenn zwei große alte Antipoden demnächst die Bühne verlassen?
Kipping: Inhaltliche Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke ja, aber Vereinigung auf keinen Fall. So lange ich den Kurs der Linken mit bestimme, wird die Eigenständigkeit der Linken garantiert nicht aufgegeben.

Freie Presse: Warum?
Kipping: Weil in der SPD keine Mehrheit erkennbar ist, die von der neoliberalen Politik des Sozialabbaus abrückt und es einer Partei bedarf, die sich weiterhin für den demokratischen Sozialismus einsetzt.

Freie Presse: Spricht daraus die Enttäuschung, dass die SPD ihrer Partei als Koalitionspartner im Saarland und in Thüringen die
kalte Schulter gezeigt hat?
Kipping: Ich bin davon überzeugt, dass man in Kürze Mitgefühl mit der SPD bekommen kann. Vor allem in Thüringen wird die Partei daran zerrieben, dass sie entgegen ihren Wahlaussagen als Steigbügelhalter der CDU fungiert.

Freie Presse: Sind Sie im Grunde nicht froh, dass Ihnen das Regieren und das Zerplatzen finanzieller Luftschlösser erspart bleibt?
Kipping: Wenn das so wäre, würden wir uns nicht ernsthaft um eine Koalition in Brandenburg bemühen. Nein, uns geht es um einen Politikwechsel, vor allem durch längeres gemeinsames Lernen, durch kostenloses Mittagessen für Schüler und durch die Erleichterung direkter Demokratie.

Freie Presse: Dass auch die FDP im Bund die Realität des Haushaltes anerkennen muss, irritiert Sie nicht?
Kipping: Nein, die Linke hat Finanzierungsvorschläge, beispielsweise. eine Börsenumsatzsteuer und eine Millionärsabgabe, unterbreitet. Die bisher herrschende Politik hat uns in eine Krise geführt, deren enorme Kosten tatsächlich schwer zu bezahlen sind. Diese will nun Schwarz-Gelb auf die Menschen abwälzen, die diese Krise nicht verursacht haben. Wir wollen hingegen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht.

Freie Presse: Wie wollen Sie das bewerkstelligen?
Kipping: Durch konsequente Umverteilung und Wirtschaftsdemokratie. Darunter verstehe ich nicht eine flächendeckende Enteignung, sondern die Ausweitung der Mitbestimmung der Beschäftigten bei Produktionsabläufen und die Überführung der Stromnetze in die
öffentliche Hand.

Freie Presse: Nicht überall im Land können Sie aus den Ergebnissen der letzten Wahlen Unzufriedenheit mit den herrschenden
Verhältnissen ableiten. Wie erklären Sie sich das schwache Ergebnis Ihrer Partei in Sachsen?
Kipping: In der Tat war unser Zuwachs in anderen Ost-Ländern stärker. Es waren die Länder, in denen der Wählenden die Chance auf einen Wechsel erkennen konnte.

Freie Presse: Also war die Mehrheit in Sachsen mit der CDU-Politik einverstanden?
Kipping: Die CDU hat hier einen Ministerpräsidenten, der bisher noch keinerlei Position bezogen hat, also konnte er sich zumindest nicht unbeliebt machen. Ich finde, das reicht nicht für einen Ministerpräsidenten.

Freie Presse: Und Ihr Spitzenkandidat Hahn?
Kipping: Er hat in einem engagierten Wahlkampf versucht, das Beste herauszuholen. Wir werden bei unserem Parteitag Anfang November die Wahl gründlich analysieren und sehen, was wir noch besser machen können.

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