13.12.2018

Kinderweihnachtsgeld für ein sorgenfreies Fest für alle

Rede am 13.12. 2018 zum Antrag zum Kinderweihnachtsgeld

Rede am 13.12. 2018 zum Antrag zum Kinderweihnachtsgeld

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele von uns freuen sich schon auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage. Ich auch; denn die Erinnerungen an Weihnachten in Familie in Dresden gehören für mich zu den schönsten Kindheitserinnerungen.

(Zuruf von der AfD: Arbeiterlieder!)

Doch bei all dieser Vorfreude sollten wir eins nicht vergessen. Für viele Eltern stellen sich angesichts des bevorstehenden Festes viele sorgenvolle Fragen: Wie beschere ich meinem Kind ein schönes sorgenfreies Fest, obwohl das Geld schon so vorne und hinten nicht reicht? Wie verhindere ich, dass der Mangel, der bei uns beständiger Gast ist, wenigstens in dieser Zeit nicht so sichtbar ist?

Ja, viele Menschen in diesem Land haben Probleme, mit ihrem Einkommen bis zum Monatsende über die Runden zu kommen. „Monatsende“ bedeutet für diese Menschen vor allem eins: dass man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Das Monatsende bedeutet für diese Menschen, dass die Kinder besonders häufig Geburtstagsfeiern ihrer Schulfreunde absagen müssen, weil das Geld nicht mehr für ein Geschenk reicht und die Scham verhindert, dass man offen damit umgeht. Das, was für das Monatsende gilt, schlägt mit voller Härte am Jahresende zu. Das kann uns nicht kalt lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Sepp Müller (CDU/CSU): Deswegen machen wir eine Kindergelderhöhung!)

Um wenigstens Familien mit Kindern zu helfen, schlagen wir ein Kinderweihnachtsgeld vor - für ein sorgenfreies Fest für alle. Dieses Kinderweihnachtsgeld soll einem halben Kindergeld entsprechen. Wir reden also von rund 100 Euro pro Kind - und das ohne Anrechnung auf Sozialleistungen. Das ist der große Unterschied zur Kindergelderhöhung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ansatz ist dabei inklusiv; denn es soll verschiedenen Kindern zustehen: sowohl Kindern, die in Sozialleistungsbezug sind,

(Johannes Steiniger (CDU/CSU): Das Kindergeld ist das falsche Instrument!)

als auch Kindern von Geflüchteten und Asylbewerbern und Asylbewerberinnen, auch wenn Weihnachten für sie ein neuer Brauch ist, sowie Kindern von Eltern mit mittlerem Einkommen. Wir wollen nicht die Gruppen gegeneinander ausspielen. Lediglich die reichsten 25 Prozent wären draußen, die zusätzlich zum Kindergeld noch vom Steuerfreibetrag profitieren; denn sie profitieren schon besonders. Nach unseren Berechnungen würden 13 Millionen Kinder und Jugendliche in den Genuss eines solchen Kinderweihnachtsgeldes kommen. Ich finde, das sollten wir in Angriff nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun haben einige von Ihnen - wie überraschend und wie unoriginell! - unseren Antrag als Populismus gebrandmarkt.

(Johannes Steiniger (CDU/CSU): Ist er ja auch! - Grigorios Aggelidis (FDP): Ist er ja auch!)

Aber einst gab es für Menschen mit Sozialhilfebezug eine Weihnachtsbeihilfe. Anerkannte Institutionen wie der Deutsche Verein haben Empfehlungen für die Höhe dieser Weihnachtsbeihilfe gegeben. Mit der Einführung von Hartz IV wurde diese Weihnachtsbeihilfe eingestellt, außer für junge Menschen in stationären Einrichtungen, und das, obwohl nicht klar ist, dass bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes die Weihnachtsbeihilfe abgedeckt wird. Also, es ist unter Fachleuten sehr wohl umstritten, ob die Einstellung der Weihnachtsbeihilfe überhaupt rechtens ist. Ich meine, die Unterschlagung der Weihnachtsbeihilfe für die Ärmsten ist vor allem eins: Leistungsraub. Diese Bundesregierung enthält den Ärmsten das vor, was ihnen zusteht, und das zur Weihnachtszeit.

(Beifall bei der LINKEN - Sepp Müller (CDU/CSU): Sie sind die größte Populistin nach Sahra Wagenknecht da vorn!)

Sicherlich, eine besinnliche Weihnachtszeit ist nicht nur eine Frage des Geldes. Aber wenn hier irgendjemand von Ihnen behauptet, es käme überhaupt nicht auf das Geld an, kann ich nur sagen: Versuchen Sie doch mal, mit einem Kind über den Weihnachtsmarkt zu gehen, wenn es von allen Seiten lecker duftet, ohne auch nur einen Euro ausgeben zu können!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist für Sie vielleicht ein theoretisches Experiment; für Menschen in Hartz IV ist das bittere Realität; denn alle bisherigen Bundesregierungen haben Dinge, die zur Weihnachtszeit einfach dazugehören, aus dem Hartz-IV-Regelsatz herausgestrichen.

Um das zu verdeutlichen, habe ich Ihnen was mitgebracht.

(Die Rednerin hält ein Plakat hoch)

Man sieht, welche Dinge, die zu Weihnachten gehören, aus dem Hartz-IV-Regelsatz gestrichen wurden.

(Bettina Stark-Watzinger (FDP): Tiere gehören nicht unter den Weihnachtsbaum!)

Haustiere sind nicht regelsatzrelevant nach dem Willen aller bisherigen Sozialminister und Sozialministerinnen. Wer also Katzenfutter kaufen möchte, muss sich das vom Munde absparen. Ein Weihnachtsbaum gilt genauso wie Blumen für Menschen in Hartz-IV-Bezug als nicht regelsatzrelevant.

(Grigorios Aggelidis (FDP): Ist das jetzt erlaubt, was sie macht? Was soll das denn? - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ist das nach der Geschäftsordnung erlaubt?)

Wir wissen, dass sich Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, oft ein Geschenk nicht leisten können.

(Johannes Steiniger (CDU/CSU): Populistisch! Nur Effekthascherei! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Ja, auch der kandierte Weihnachtsapfel - -

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Frau Kipping, hören Sie mir bitte zu.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Ja.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Wir haben in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen, dass demonstrative Bekundungen über Plakate oder Ähnliches hier im Plenum vorgenommen werden.

(Beifall bei der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Unterstützung Ihrer Argumentation können Sie durchaus eine Grafik hochhalten, aber Sie können hier nicht über Minuten hinweg als Plakatfrau stehen. Das ist nicht der Geist unserer Geschäftsordnung, nach dem wir über das gesprochene Wort die inhaltliche und geistige Auseinandersetzung suchen. Deshalb bitte ich Sie, das Plakat nicht weiter hochzuhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Johannes Steiniger (CDU/CSU): Sie hat sich selbst entlarvt! Das war nur Populismus!)

Sie können fortfahren.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich glaube, es war wichtig, hier mal zu verdeutlichen, was alles gestrichen wurde.

(Sepp Müller (CDU/CSU): So ein Schwachsinn!)

Ich sage noch mal: Auch ein kandierter Weihnachtsapfel gilt als Verpflegung außer Haus und ist von allen bisherigen Sozialministern und Sozialministerinnen für Menschen im Hartz-IV-Bezug gestrichen worden. Das, finde ich, musste hier angedeutet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke beantragt heute eine ganz konkrete Hilfe für Menschen, für Familien mit geringen bis mittleren Einkommen in der Weihnachtszeit. Aber ja, darüber hinaus brauchen wir grundlegende Veränderungen. Ich bin froh, dass Bewegung in die Debatte über grundlegende Alternativen zu Hartz IV gekommen ist.

Liebe SPD, liebe Grüne, wenn euch das wirklich ernst ist, was es an interessanten Vorschlägen gibt - die sind mir oft nicht weitgehend genug, aber sie sind diskussionswürdig -, dann muss doch auch eins klar sein: An der Seite der Union wird man von diesen Vorschlägen nichts, aber auch gar nichts umsetzen können.

(Sepp Müller (CDU/CSU): Genau!)

Das heißt, wenn das ernst gemeint ist, müssen wir jetzt gemeinsam den Kampf aufnehmen um andere Mehrheiten in der Gesellschaft, um fortschrittliche Mehrheiten. Wir müssen hinarbeiten auf einen grundlegenden Politik- und Regierungswechsel, und zwar nicht um unseretwillen, sondern für die vielen Menschen, die Monat für Monat darum kämpfen, über die Runden zu kommen; denn diese Menschen verdienen mehr: mehr, als ihnen diese Regierung bereit ist zuzugestehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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