28.11.2018

Bei aller berechtigten Kritik von links stellt der UN-Migrationspakt eine Verbesserung dar

Selbstverständlich ist aus einer linken Sicht dieser Pakt nicht weitgehend genug. Ganz offensichtlich bleibt eine auf UN-Ebene ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten hinter dem zurück, was linke Programmatik ausmacht. Aus diesem Grund gibt es auch in der Linksfraktion niemanden, der den Migrationspakt ausschließlich gelobt hat. Aber am Ende geht es hier doch um eine Abwägung, ob  dieser Vertrag eine Verbesserung zum Status quo darstellt oder nicht.
Autoritäre Rechte wie Donald Trump, Viktor Orbán und Jens Spahn wollen solche Verbesserungen ganz offensichtlich nicht und sprechen sich deshalb gegen diesen Pakt aus.

Ich meine, bei aller Unzulänglichkeit stellen die Regelungen in diesem Pakt eine  mögliche Verbesserung  für Millionen Wanderarbeiter*innen dar, die teilweise unter Sklaverei ähnlichen Zuständen arbeiten müssen. Zudem zielt der Migrationspakt auch darauf, die Situation von inhaftierten Kindern zu verbessern.

Deshalb freut es mich, dass sich eine große Mehrheit in der Linksfraktion dafür ausgesprochen hat, bei Hinweis auf all die Defizite für den UN Migrationspakt zu stimmen. Dem vorangegangen war eine gute inhaltliche Debatte. Und es ist legitim, wenn Einzelne in der LINKEN hier in Abwägung zu einem anderen Ergebnis kommen und sich gegen den Pakt aussprechen. Es sollte jedoch erkennbar sein, welche Position die große Mehrheit einnimmt.

Darüber  hinaus spreche ich mich dafür aus, dass dieser Pakt dem Bundestag direkt zur Ratifikation vorgelegt wird. Solche Regelung sollten nicht nur von Regierungen ausgehandelt werden, sondern vielmehr in die parlamentarische Arena verlegt werden. Eine breite parlamentarische Debatte könnte helfen Transparenz herzustellen, Fake-news entgegenzuwirken und rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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