28.11.2018

In Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage

Rede im Deutschen Bundestag am 28.11.2018 zum Thema Organspende

In Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage

Rede von Katja Kipping zur Orientierungsdebatte Organspende, Deutscher Bundestag, 28.11. 2018

Deutlich mehr Menschen hoffen auf eine Organspende als Spenderorgane zur Verfügung stehen. Diese Menschen haben Träume und Angehörige, die mit ihnen zusammen hoffen und bangen.

Insofern müssen wir etwas tun.

Gegen den Pflegenotstand

Fakt ist, in Krankenhäusern, die unter Personalmangel leiden und die unter Profitdruck stehen, sind die Bedingungen für die Organisation von Organspenden deutlich schlechter.

Wenn das medizinische Personal kaum Zeit hat, sich zwischen zwei Patienten die Hände zu waschen, hat es auch kaum Zeit für eine angemessene Beratung.

In Krankenhäusern, deren Alltag vom ökonomischen Druck der Fallpauschalen dominiert ist, sind die Bedingungen für Organübertragungen denkbar schlecht.

Keine Privatisierung von Krankenhäusern und mehr Personal befördern also auch, dass mehr Menschen geholfen werden kann, die auf Organspenden warten.

Auch deshalb steht meine Partei, DIE LINKE, an der Seite der Beschäftigten, wenn sie zu Recht sagen: Mehr von uns ist besser für alle.          

Gut, dass nachdenkliche Stimmen zu Wort kommen

Nun geht es bei der Debatte um Organspenden nicht allein darum, welche Gesundheitspolitik wir wollen.

Es geht dabei auch um grundlegende ethische Fragen:

Wann endet für uns Leben? Wo enden staatliche oder auch öffentliche Zugriffsrechte? Was tun, wenn grundlegende Persönlichkeitsrechte in einen Konflikt treten?

Hier das Recht eines jeden, über die Integrität seines Körpers zu entscheiden. Dort die Hoffnung der anderen auf ein Spenderorgan, um weiter am Leben teilhaben zu können.

Es ist gut, dass gerade auch mahnende und nachdenkliche Stimmen hier zu Wort kommen.

Organspendeausweis

Ich selbst bin Inhaberin eines Organspendeausweises und werbe ausdrücklich dafür. Sollte mein Leben irgendwann zu Ende sein, wünsche ich mir, dass meine Organe einem anderen Menschen womöglich weitere Lebensjahre bescheren.

Bedenken gegen Spahns Widerspruchlösung

Jens Spahn hat nun die Widerspruchslösung vorgeschlagen. Auch wenn ich für mich eine klare Entscheidung für die Organspende getroffen habe, so habe ich doch starke Bedenken gegen diese Lösung.

Diese Bedenken haben vor allem mit folgender Frage zu tun: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Besteht die Gefahr, dass irgendwann mal gilt, dass sterbende Menschen automatisch als Organersatzteillager gesehen werden?

Besteht die Gefahr, dass der berechtigte Wunsch, die Zahl der verfügbaren Organe zu erhöhen dazu führt, dass der Todeszeitpunkt so definiert wird, dass er die höchst mögliche Ausbeute verspricht?

Prinzip der informierten Einwilligung

Die medizin-ethischen Diskussionen über die NS-Medizinverbrechen in Deutschland haben dazu geführt, dass bei ärztlichen Behandlungen das Prinzip der informierten Einwilligung als Voraussetzung für jeden Eingriff gilt.

Dieses Prinzip  der informierten Einwilligung ist durchbrochen, wenn alle, die nicht widersprechen, als Organspender gelten.

Sicherlich, bei vielen Menschen können wir davon ausgehen, dass ein nicht erfolgter Widerspruch als bewusste Zustimmung gemeint ist. Bei mir wäre das  zum Beispiel der Fall.

Aber das wird niemals auf alle zutreffen.

Aus Untersuchungen über Beteiligung bei Wahlen oder Abstimmungen, können wir erahnen, dass es eher einkommensärmere und bildungsferne Gruppen sein werden, die das Recht auf Widerspruch nicht wahrnehmen, ohne dass der unterlassene Widerspruch eine wirklich bewusste Entscheidung für die Organspende ist.

Auf der anderen Seite stehen die Lebenshoffnungen all jener, die auf ein Spendenorgan warten und deren Liebsten. Das wiegt schwer.

Für das Prinzip der verbindlichen wiederkehrenden Abfrage

In Abwägung werbe ich für das Modell der verbindlichen wiederkehrenden Abfrage.

Eine Umsetzungsform davon hat eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Parteien von CDU bis LINKE um Annalena Baerbock vorgeschlagen.

Wir schlagen vor, dass jedes Mal, wenn ein Reisepass oder Personalausweis beantragt wird, die Antragstellenden abgefragt werden, ob sie bereit wären, Organe zu spenden oder nicht.

In der Regel liegen zwischen Beantragung eines neuen Passes und Abholung einige Wochen. So dass in dieser Zeit auch medizinische Beratungsstellen aufgesucht werden könnten, die ergebnisoffen informieren sollen.

  • Dieses Modell kann die Zahl der zur Verfügung stehenden Spendenorgane erhöhen.
  • Es entspricht zudem dem Prinzip der informierten Einwilligung, wenn eine ergebnisoffene Beratung sichergestellt ist.
  • Und es ermöglicht Menschen, im Laufe ihres Lebens ihre Position zu überdenken und zu verändern

Wir müssen in dieser Frage, eine nicht einfache Abwägung treffen.

Ich meine, eine verbindliche regelmäßige Abfrage in Verbindung mit ergebnisoffenen medizinischen Beratungsangeboten wird den verschiedenen schwerwiegenden Argumenten beider Seiten am besten gerecht.

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