02.11.2018

Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind

Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen

Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden - weil deren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aufgrund der Aufrechnung von Ersatzansprüchen gemindert werden. Meine schriftlichen Anfragen (siehe unten) brachten ans Tageslicht, dass die Bundesregierung keine Ahnung davon hat, wie viele Menschen und in welchem Umfang  diese davon betroffen sind: Das könne von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht abgebildet werden.

Die Bundesregierung weiß auch nicht, wie viele Erben zum Ersatz von Sozialleistungen herangezogen wurden.

Das ist skandalös.

Wir bleiben dran! 

 

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