05.10.2009

Petitionen zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV

Die Partei DIE LINKE tritt in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) ein. Derzeit gibt es zur Abschaffung der Sanktionen zwei Petitionen: eine Unterstützerliste für eine Sammelpetition und eine bereits beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition.

1. Die Petition von Andreas Niehaus zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) ist mit einer umfassenden Begründung versehen. Die Unterstützerlisten für die Sammelpetition, die Begründung mit Erläuterungen und dazugehörige Materialien sowie Hinweise zur Petition finden sich unter http://www.sanktionen-weg.de
Die Petition wird auch vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE unterstützt.

2. Die Petition von Ralph Boes befindet sich derzeit in der Mitzeichnungsphase beim Deutschen Bundestag. Hier der link zur Petition.

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