14.09.2018 / Katja Kipping

Gezahlt haben die Falschen, geändert hat sich zu wenig

Too big to fail — jenen wenigen, die vermeintlich zu groß zum Scheitern sind, stehen die vielen gegenüber, die als machtlos genug erachtet werden, um als Geiseln für die Banken und Finanzmarktakteure herhalten zu müssen. Sie zahlen bis heute und wenn sich nichts ändert, wird dies in der nächsten großen Krise des Finanzkapitalismus erneut der Fall sein.

Als vor zehn Jahren eine kleine New Yorker Investmentbank namens Lehman Brothers Insolvenz anmeldete, war dies der Beginn der größten globalen Finanzkrise seit den 1930er Jahren. Verheerend waren die Auswirkung für Millionen Menschen. Der Slogan der Zehntausenden, die mit dem Ruf „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ auf die Straße gingen, wurde einfach ignoriert. Sie zahlten schließlich doch. Geschont wurden stattdessen jene, die mit Ramschkrediten und Finanzmarktwetten reich geworden sind. Ihre Vermögen hat sich in der Krise noch vermehrt.

Krisen sind Zeiten der Entscheidung. Die politisch Verantwortlichen entschieden sich dafür, die Kosten der Krise auf die Staatshaushalte und die Gesellschaften abzuwälzen. Besonders spürbar im Süden und im Osten Europas wo Rentenkassen geplündert und die Zerstörung von Gesundheitssystemen und anderer sozialer Infrastruktur betrieben wurde. Auch in Deutschland verschlang die Bankenrettung und die ökologisch verheerende Abwrackprämie, welche die Krisenfolgen mildern sollte, mehrstellige Milliardenbeträge. Die Milliarden, die auf Grund der Zinspolitik nach neuen spekulativen Anlagemöglichkeiten suchen und die Immobilienmärkte in den Städten zum Kochen bringen, bekommen alle Mieterinnen zu spüren.

 

Konsequenzen für die Verursacher? Keine. Außer vielleicht, dass offenbar die Duzfreundschaft der Kanzlerin mit Deutsche-Bank-Chef Ackermann zerbrach. Seitdem also keine staatsfinanzierte Geburtstagsfeier mehr im Kanzleramt. Aber sonst? Strafrechtlich wurde keiner der verantwortlichen Manager ernsthaft belangt. Sie alle verdienen wieder Spitzengehälter und obszöne Boni. Eine Finanztransaktionssteuer, die helfen könnte einen Teil der Schäden zu finanzieren? Fehlanzeige. Eine Regulierung des Schattenbankenwesens? Leider nein — ihr Finanzvolumen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Eine parlamentarische Aufarbeitung der Finanzkrise? Fällt in die Kategorie: „Schön wär‘s gewesen.“ Eine soziale Offensive, welche die Umverteilung während der Krise rückgängig macht? Derzeit nicht im Angebot.

Wegen dieser Entscheidungen während der letzten Krise, brauchen wir andere politische Entscheidungen vor der nächsten. Von der GroKo der sozialen Kälte ist kein grundlegender Wandel zu erwarten, von der neoliberalen Rechten ebensowenig. Ein Donald Trump hat die Finanzmarktregeln noch weiter aufgeweicht. Von Alice Weidel, die bei Goldman-Sachs lernte und im Vorstandsbüro von Allianz Global Investors arbeitete, ist nichts anderes zu erwarten. Im Gegenteil mit dem Kurs auf die Zerstörung Europas schwinden sogar noch die Chancen gemeinsamer europäischer Reglungen zur Zähmung der Finanzmärkte.

Den Linken aller Parteien und Bewegungen muss es gelingen in den kommenden Jahren einen politischen Wechsel herbeizuführen. Denn Aufgrund der fehlenden Konsequenzen kann man eins mit Sicherheit sagen: Die nächste Krise kommt bestimmt.

 

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