30.09.2009

Mündliche Verhandlung in Sachen Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Hartz-IV-Regelsätze

Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts und zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts, die die Höhe der Regelleistungen bei Hartz IV betreffen. Hier dazu die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Nachtrag: Diese Pressemitteilung spricht lediglich von einer Verhandlung bezüglich der Leistungen für Kinder. Richtig ist, dass die Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1 / 09) sowohl die Regelleistungen nach § 20 SGB II (also erwerbsfähige Erwachsene) als auch die Leistungen nach § 28 SGB II (also auch Kinder) betrifft.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Fragen hinsichtlich der Rechtskonsequenzen des möglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts findet sich als pdf hier.

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