14.08.2018

Entschließungen in den Gremien der EU und des Europarates zum Grundeinkommen

Folgend eine Auflistung von Entschließungen und Beschlüssen in den Gremien der EU und des Europarates zum Grundeinkommen:

- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9.Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2008-0467+0+DOC+XML+V0//DE

Diese Entschließung wurde von Gabriele Zimmer (DIE LINKE) initiiert. Sie ist Mitglied des Europaparlaments in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken.

In der Entschließung heißt es:

„Das Europäische Parlament […] stimmt der Kommission zu, dass die Sozialhilfeniveaus in den meisten Mitgliedstaaten bereits unterhalb einer Schwelle der Armutsgefährdetheit liegen; pocht darauf, dass das zentrale Ziel von Einkommensstützungssystemen darin bestehen muss, Menschen aus der Armut zu führen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“

- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0375+0+DOC+XML+V0//DE

Diese Entschließung wurde von Ilda Figueiredo, Mitglied des Europarlaments (Demokratische Einheitskoalition, bestehend aus portugiesischen Kommunisten, Grünen sowie der politischen Bewegung Intervenção Democrática) initiiert. Sie ist Mitglied in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken.

Darin heißt es.

„Das Europäische Parlament [… ] ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen und individuell verschiedener Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger, deren Bedürftigkeit im jeweiligen regionalen Maßstab nachzuweisen ist, bejahen, ohne die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Frage zu stellen; ist der Auffassung, dass diese Initiative der Kommission in die Ausarbeitung eines Aktionsplans münden sollte, der die Umsetzung einer europäischen Initiative zum Mindesteinkommen in den Mitgliedstaaten unter Achtung der unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten, tarifvertraglicher Vereinbarungen und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten flankieren soll, um folgende Ziele zu erreichen.“

Und: „Das Europäische Parlament […] fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“

- Im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales wurde auf der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union vom 20. bis zum 22. Januar 2014 in Brüssel von mehreren nationalen Abgeordneten die Einführung eines einheitlichen europäischen Mindestlohns bzw. eines staatlich festzusetzenden Grundeinkommens vorgeschlagen. Ferner wurde die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenunterstützung gefordert (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/021/1802120.pdf)

- Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments schlug am 17. Januar 2017 eine Entschließung des Europäischen Parlaments über „Zivilrechtliche Regelungen für die Robotik“ (2015/2103(INL)), siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0005+0+DOC+XML+V0//DE vor.

Der Report, der als Grundlage des Entschließungsentwurfs galt, wurde initiiert wurde von Mady Delvaux. Mitglied im Europäischen Parlament (Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei). Sie ist Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Im Entschließungsentwurf hieß es:

Das Europäische Parlament „hebt angesichts der Auswirkungen, die die Entwicklung und der Einsatz der Robotik und der KI haben könnten, hervor, wie wichtig es ist, gesellschaftliche Änderungen vorherzusehen; fordert die Kommission auf, verschiedene mögliche Szenarien und ihre Folgen für die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu analysieren; vertritt die Ansicht, dass eine umfassende Debatte über neuartige Beschäftigungsmodelle und über die Tragfähigkeit unserer Steuer- und Sozialsysteme auf der Grundlage der Existenz eines ausreichenden Einkommens, einschließlich der möglichen Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens, angestoßen werden sollte“.

Der Entwurf des Rechtsauschusses wurde in der vorgeschlagenen Form vom Europäischen Parlament nicht bestätigt, auch nicht die Passage zum Grundeinkommen.

In der Entschließung heißt es nur noch: Das Europäische Parlament „hebt angesichts der Auswirkungen, die die Entwicklung und der Einsatz der Robotik und der KI haben könnten, hervor, wie wichtig es ist, gesellschaftliche Änderungen vorherzusehen; fordert die Kommission auf, verschiedene mögliche Szenarien und ihre Folgen für die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu analysieren“ (vgl. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2017-0051&language=DE&ring=A8-2017-0005

- In ihrem Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas vom 26. April 2017 hat die Europäische Kommission Folgendes dargelegt:

„Von der Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Finnland bis hin zu einer Grundeinkommens-Garantie in Griechenland nimmt die Bereitschaft zu, neue Modelle zu testen, um auf neue Realitäten zu reagieren.“ (veröffentlicht von der Europäischen Kommission am 26. April 2017 unter COM(2017) 206 final, http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:cea6403b-2b4c-11e7-9412-01aa75ed71a1.0018.02/DOC_1&format=PDF)

- In der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vom Juni 2017 (2017/C 210/01) steht:

„Zur Beseitigung von Ungleichheiten werden die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen, um ein Grundeinkommen sicherzustellen, Rückfälle in die extreme Armut zu verhindern und die Resilienz zu fördern. Sie werden sich mit den für wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten relevanten Faktoren und Trends befassen und ihre Instrumente und Konzepte stärker auf die Bekämpfung von Ungleichheiten ausrichten.“ (veröffentlicht im Europäischen Amtsblatt am 30.6.2017, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:42017Y0630(01)&qid=1502724796238&from=DE.)

- In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde am 23. Januar 2018 eine Resolution zum Grundeinkommen unter dem Titel „The case for a basic citizenship income“ (Resolution 2197, http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-EN.asp?FileID=24429&lang=EN) angenommen. Sie wurde initiiert Nunzia Catalfo (5-Sterne-Bewegung Italien).

Darin heißt es:

„Das Grundeinkommen bzw. Bürgergeld ist eine Form der sozialen Sicherheit, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine regelmäßige Geldsumme zur Verfügung stellt, von der sie leben können: Sie wird ‘allen Angehörigen eines politischen Gemeinwesens ohne Prüfung der Bedürftigkeit und ohne die Anforderung, einer Tätigkeit nachzugehen, persönlich ausgezahlt‘. Ein Grundeinkommen, das per Definition universell, personenbezogen und bedingungslos ist und ausreicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, würde die absolute Armut bekämpfen und negative Arbeitsanreize beseitigen (da es der betreffenden Person nicht entzogen wird, wenn diese zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet).“ Weiter heißt es: Die Parlamentarische Versammlung „fordert die Mitgliedstaaten des Europarates vorrangig auf, die Mittelausstattung bei ihren vorhandenen Mindesteinkommenssystemen zu verbessern und insbesondere dafür zu sorgen, dass die nationalen Referenzkörbe für Waren und Dienstleistungen die vollständige Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben abdecken. Gegebenenfalls könnten die Länder auch erwägen, den von den EU-Institutionen verwendeten AROPE-Indikator (AROPE = at-risk-of-poverty or social-exclusion rate = Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen) zu übernehmen.“

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