11.07.2018 / Katja Kipping

Kein Schlussstrich

Das Ende des NSU-Prozesses, darf nicht Ende des Aufklärungsprozesses sein

Heute wird beginnt die Urteilsverkündung im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik. Auch nach dem Richterspruch im NSU-Verfahren bleiben viele Fragen offen — zu viele. Wir wissen, dass das NSU-Netzwerk aus mehr Personen als aus Mundlos und Böhnhardt und den fünf in München Angeklagten bestand. Was wir nicht wissen, liegt nicht allein am Schweigen der Beschuldigten. Es liegt auch an denen, die im Verborgenen Böses taten und tun. Jene Geheimdienstmitarbeiter, die wie Lothar Lingen vorsätzlich die Akten von V-Leuten im NSU-Umfeld vernichteten und im NSU-Untersuchungsausschuss dreist das Parlament belogen. Es waren jene Geheimdienstler, denen die Anonymität ihrer Quellen vor dem Schutz der Opfer und der Verfolgung von Straftaten ging. Statt Konsequenzen gab es Beförderungen.

Das Ende des NSU-Prozesses darf daher nicht das Ende der Aufklärung über die Umstände bedeuten, die den NSU ermöglicht haben. Wir sind es denen, die Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter als Angehörige und Freunde verloren haben sowie den dutzenden Verletzten der Bombenanschläge in Nürnberg und Köln schuldig. Wir sind es uns schuldig und dem demokratischen Rechtsstaat.

Als Linke fordern wir u.a. die Abschaffung des V-Leute-Unwesens und der Inlandsgeheimdienste sowie die Ersetzung durch eine Bundesstiftung „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, die Einführung eines humanitäres Bleiberechts für Opfer rechter Gewalt auf Bundesebene und die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen als Konsequenz aus dem NSU.

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