01.06.2018

Die Bamf-Affäre als Versagen mit Ansage

Die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle sind ein Sonderfall, der Normalfall ist aber kaum besser. Einer, an dem das liegt, ist Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der zuvor schon die Bundesagentur für Arbeit kaputt-optimierte.

Die aktuelle Debatte um die Abläufe in der Bremer Außenstelle des BAMF hat ein rechtspopulistisches Moment, das auf einer bewussten Unwahrheit beruht. In der öffentlichen Diskussion soll der Eindruck entstehen, dass Geflüchtete in Deutschland Privilegien und Milde genießen, ja sogar von staatlichen Behörden beschenkt und bevorteilt werden. Oder wie es AfD-Fraktionsvorsitzender Gauland auf einer Kundgebung in Berlin seiner Anhängerschaft entgegenrief: „Sie lieben die Flüchtlinge, sie lieben euch nicht“. Die Vorgänge in Bremen sind jedoch ein Sonderfall, der rein gar nichts mit dem skandalösen Normalzustand der Behörde zu tun hat. In Wahrheit wurde das BAMF in den letzten Jahren nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit in eine auf Effizienz und Schnelligkeit setzende Erledigungsfabrik verwandelt. Es galten die gleichen Prinzipien des Marktes und die Gesetze der Unternehmungsberatung   – und es war sogar das gleiche Personal, das diesen Umbau zu verantworten hat. Geflüchtete teilen vielleicht nicht die gleiche Geschichte wie Erwerbslose, aber ein ähnliches Schicksal: Sie werden nicht etwa beschenkt, sondern von der marktförmigen Demokratie ihrer sozialen Rechte enteignet.

Weiterlesen auf Tagesspiegel Causa ...

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
Linksjugend Sachsen