04.06.2018

Hartz-IV Sanktionen führen zu Existenznot, Bundesregierung muss hohe Fehlerquote aufklären

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe“ erklärt Katja Kipping, MdB, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„38,5 Prozent aller Klagen gegen die Sanktionen bei Hartz IV gehen zugunsten der Betroffenen aus. Das deutet auf eine enorm hohe Fehlerquote. Daran sind nicht die Beschäftigten in den Jobcentern schuld, vielmehr läuft da systematisch was falsch. Hier herrscht eine wirklicher Aufklärungs-, Untersuchungs- und Handlungsbedarf. Denn wir reden bei Hartz-IV-Betroffenen von Menschen, die kein finanzielles Polster haben. Sanktionen schaffen deshalb wirkliche Existenznot. Die Bundesregierung, speziell Herr Heil, steht in der Pflicht aufzuklären, wie es zu den vielen Fehlern kommen konnte. Fehler, die zur Existenznot führen. Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Sie streichen ihre Arztbesuche, ihnen droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurzum, diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand.“

Deshalb: Weg mit Hartz IV und den Sanktionen. Wir fordern gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung von etwa 600 Euro monatlich.

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