Neue EU Datenschutz-Grundverordnung: Jetzt muss die Bundesregierung liefern

Was lange währt wird endlich fast gut. DIE LINKE begrüßt die EU Datenschutz-Grundverordnung, weil generell der Schutz der Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern innerhalb der EU eine sehr hohe Priorität haben muss. Ich bin begeistert, dass die DSGVO in Zukunft auch, nach dem Marktortprinzip, Tech-Firmen in den USA in ihrem Handeln ein Stück weit, wenn auch nicht vollkommen ausreichend, kontrollieren kann.

Der jüngste Facebook Skandal zeigt, wie notwendig das ist. Dass das Unternehmen nun versucht, mittels der Umstrukturierung interner Nutzer-Zuordnungen zu verhindern, dass rund 1,5 Milliarden User außerhalb der EU ihre Rechte gemäß DSGVO einklagen könnten zeigt mir, wie ernst es Mark Zuckerberg mit seiner Reue und den Zugeständnissen zu mehr Transparenz ist.

Die Versäumnisse der Bundesregierung liegen bereits auf der Hand, denn die hätte zwei Jahre Zeit gehabt, die EU-Datenschutzgrundverordnung in Deutschland schnell und bürgerrechtsfreundlich umzusetzen. Das ist ihr im Hinblick auf Vereine und Blogger, die sich ihrer Rechte und Rechtslagen nicht immer bewusst sind und Angst davor haben recht willkürlichen Klagen ausgesetzt zu sein, schon mal nicht gelungen. Im Augenblick herrscht da eher totale Verwirrung, als planbarer Schutz. Für die weitere Umsetzung benötigen wir in Deutschland mehr Personal. Zudem muss darauf geachtet werden, dass die vorgesehene Stärkung der Informations- und Widerspruchsrechte der Nutzerinnen und Nutzer, Regelungen zur Nutzung datenschutzfreundlicher Technik (Privacy by Design) und für datensparsame Grundeinstellungen bei Webdiensten (Privacy by Default) und zum "Recht auf Vergessen" auch konsequent in den deutschen Rechtsvorschriften umgesetzt und noch vorhandene Spielräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die in der Verordnung vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen haben, müssen konsequent durchgesetzt werden.

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