14.07.2006 / Katja Kipping und Caren Lay

Arbeitsmarktpolitik innovativ mit "Teilzeit plus"

Im Rahmen der erneuten Debatte über die Tauglichkeit arbeitsmarktpolitischer Instrumente wollen wir auch innovative Projekte befördern. Die Zeit dafür ist reif, denn: Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen, fällt die Bilanz der so genannten Ein-Euro-Jobs äußerst mager aus. Erklärtes Ziel dieser Beschäftigungsformen war es, Erwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotz 63.503 dieser Arbeitsgelegenheiten, die 2005 in Sachsen besetzt wurden, sind nur 1.452 der Ein-Euro-Jobber in eine feste Beschäftigung gelangt oder haben sich selbständig gemacht. Das sind gerade mal 2,29 Prozent. Nachdem Kritik aus der Wirtschaft wegen ihrer Verdrängung regulärer Stellen formuliert wurden, belegen auch diese Zahlen: Die "Ein-Euro-Jobs" sind ein totaler Flop! Nicht umsonst fordert die Linkspartei und die WASG die Umwandlung dieser Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich.

Ein anderes Projekt wäre die Wiederbelebung von "Teilzeit PLUS". Dieses schafft zwar keine neuen Arbeitsplätze, bewahrt aber Beschäftigte in Handwerksfirmen vor der Arbeitslosigkeit - ein erstrebenswertes Ziel, denkt man an die Folgen von Arbeitslosigkeit für die Betroffenen angesichts von Hartz IV.

"Teilzeit plus" wurde von 2002 bis 2004 in Dresden von Kreishandwerkerschaft, Umweltzentrum und Bundesagentur für Arbeit mit 200 Mitarbeitern aus 38 Unternehmen in 48 Vereinen durchgeführt. Es war ein Instrument, mit dem betriebliche Auftragsschwankungen abgefedert werden konnten. Das Projekt "Teilzeit PLUS“ hat Arbeitslosigkeit bekämpft und gesellschaftlich nützliche Arbeit ermöglicht. Beschäftigte von Handwerksbetrieben arbeiteten bei verschlechterter Auftragslage für eine geraume Zeit verkürzt in ihrer Firma und die übrige Arbeitzeit für gemeinnützige Vereine ihrer Wahl. Der Lohn für die Zeit in den Vereinen und für die Koordination des Projekts wurde aus Mitteln der Agentur für Arbeit finanziert. Gerade für Handwerksbetriebe, die in Sachsen durchschnittlich sieben Mitarbeiter haben, war dieses Modell die beste Medizin, die oft Existenz bedrohenden Konjunkturschwankungen für alle Beteiligten schmerzfrei zu überstehen. Sie konnten ihre Mitarbeiter halten, statt diese entlassen zu müssen. Vereine hatten qualifizierte Mitarbeiter, die dringend nötige kleine Handwerksarbeiten erledigten. Ein Grund für das Ende von "Teilzeit PLUS“ war damals eine undurchdachte geschäftspolitische Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit gewesen, sich nur auf die "Leistungsbeziehende“, also Erwerbslose zu konzentrieren.

Im Workshop, den wir mit den Handwerksbetrieben, Vereinen und der Agentur für Arbeit durchführte, wurde von allen Beteiligten das Projekt gelobt. Es sollte wieder belebt werden. Nur fehlen nunmehr die Finanzen für die nötigen Koordinatoren des Projekts, die die Handwerker und Vereine zusammen bringen und die notwendigen Verwaltungsaufgaben bewältigen. Diese lägen für Dresden bei ca. 50.000 Euro im Jahr. Die Agentur für Arbeit möchte dafür keine Mittel mehr aufbringen. Auf dem Workshop wurde vereinbart, dass auf Bundesebene unsere Bundestagsfraktion das zuständige Ministerium auffordert wird, die Bundesagentur zu einer Änderung ihrer Geschäftspolitik zu bewegen. Sollte diese Option nicht fruchten, wollen wir alternativ dazu versuchen, eine Unterstützung durch die sächsische Regierung zu erwirken. Denn in Mecklenburg-Vorpommern konnte unter dem PDS-Minister Helmut Holter ein ähnliches Projekt nach dem Ausfall der Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit durch den Einsatz von ESF-Mitteln gerettet werden.

Und schließlich erklärten sich die Handwerker selbst dazu bereit, in einer Umlage die nötigen Sachkosten für die Koordination aufzubringen. So könnte es sein, dass das sinnvolle Projekt wieder auflebt und sogar auf ganz Sachsen und andere Bundesländer erweitert wird. Das wäre ein kleiner Erfolg für Politik, Firmen, Beschäftigte und Vereine - wenn man im Sinne der Betroffenen gemeinsam an einem Strang zieht. Ein Projekt, das allen Seiten nur Vorteile bringt, darf nicht weiter verhindert werden.

(Erschienen in SO, Juli 2006)

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