07.05.2018

Solidarität mit zivilen Seenotrettern!

Die zunehmend häufige Kriminalisierung von Seenotrettern, die oft unter Einsatz ihres Lebens Geflüchtete vor dem sicheren Tod im Mittelmeer bewahren, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Nur zwei Flugstunden südlich von Italien auf der anderen Seite des Mittelmeeres, bietet man Menschen in Fußketten zum Verkauf an. In Libyen gibt es Sklavenmärkte, in den Gefängnissen libyscher Milizen wird gefoltert. Auf den Märkten werden Menschen verkauft, die sich aus Krisen- und Kriegsgebieten aufgemacht haben, um nach Europa zu gelangen und dabei Schleppern in die Fänge geraten sind. Oder es sind die, die aus Europa bereits wieder abgeschoben wurden. Nur eines von zahlreichen Negativbeispielen verfehlter EU Migrations- und Flüchtlingspolitik. Europa wird zur Festung, Europas Regierungen machen Geschäfte mit libyschen Milizen. Deutschland ist ganz vorn dabei und verteidigt seine Kooperation mit der libyschen Küstenwache als einen „Beitrag, dafür zu sorgen, dass die Welt ein bisschen besser und humanitärer wird“. Europa tut sich schwer mit Menschen in Lebensnot. Und offenbar auch mit deren RetterInnen.

Zivile Seenotretter, die sich der Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer verschrieben haben und sich der fragwürdigen Politik ihrer Regierungen entgegenstellen, werden immer wieder willkürlich kriminalisiert. Im August 2017 wurde das Schiff IUVENTA der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ ohne Anklage, aufgrund des Verdachts zur Begünstigung von Schlepperaktivitäten, beschlagnahmt. Seitdem darf das Schiff den Hafen von Trapani nicht mehr verlassen. Nachdem das oberste Gericht in Rom nun entschieden hat, dass das Schiff beschlagnahmt bleibt, müssen die ehrenamtlichen KoordinatorInnen von ‚Jugend Rettet‘ jetzt mit einer Anklage rechnen.

Das Urteil wurde nicht begründet, und es gibt keine stichhaltigen Beweise für Rechtswidrigkeiten. Die Bundesregierung hält sich aus dem Konflikt heraus, was sich zuletzt daran zeigte, dass die deutsche Botschaft in Rom eine Anfrage nach Unterstützung ablehnte. Auch anderen Hilfsorganisationen sahen sich den Vorwürfen der Beihilfe zur illegalen Migration durch italienische Ermittler ausgesetzt, wie zuletzt „Ärzte ohne Grenzen“.

Vieles deutet darauf hin, dass die Beschlagnahmung und die Ermittlungen gegen Hilfsorganisation für ein politisches Signal in Italien genutzt wird. Das Mitte-Rechts-Lager mit der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini, Forza Italia von Silvio Berlusconi und den neofaschistischen Fratelli d’Italia kann jetzt für sich in Anspruch nehmen, nach der Wahl die stärkste Koalition zu sein.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit allen zivilen Seenotrettern im Mittelmeer, auch mit ‚Jugend rettet‘ und schließt sich folgenden Forderungen von Sea Watch an:

- Keine weiter Kriminalisierung von zivilen Seenotrettern
- Keine weiteren "Push-Backs" nach Libyen
- Keine weitere Gewalt gegenüber Fluchtbooten durch die libysche Küstenwache
- Ausbildung der libyschen Küstenwache darf nicht zu Verletzungen des Völkerrechts führen

 

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