04.05.2018

Bewohner der Braunkohlereviere fordern Beteiligung an Kohle-Kommission

Ein breites Bündnis von BewohnerInnen der Braunkohlereviere fordert in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Mitsprache bei der zukünftigen Entwicklung ihrer Regionen und die Berücksichtigung ihrer Interessen in der Kohledebatte. Sie verlangen mindestens zwei Sitze für Betroffene in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE unterstützt das Anliegen der BewohnerInnen der Braunkohlereviere im Rheinland, der Lausitz und in Mitteldeutschland nach einer sozialverträglichen  Ausgestaltung des Kohleausstiegs, Mitbestimmung und mindestens zwei Sitzen in der  Strukturwandelkommission für die Braunkohleregionen ausdrücklich.

Auch DIE LINKE will bei der Vorbereitung des Kohleausstiegs mit am Tisch sitzen, um die Berücksichtigung der Interessen der Menschen in den betroffenen Regionen zu unterstützen. Wir haben bereits von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Beteiligung der LINKEN an der Kommission gefordert, denn wir wurden in zwei der drei großen Kohleregionen Deutschlands in die jeweiligen Landtage gewählt.

Kohle ist keine Brückentechnologie, sondern blockiert die Energiewende. Die Energiekonzerne verdienen Milliarden mit ihren alten Kraftwerken auf Kosten der Menschen und des Klimas. Dennoch werden weiterhin ganz Landstriche dem Tagebau geopfert, die Menschen verlieren ihre Wohnung oder ihr Haus und ihre gewohnte Umgebung.

DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen  Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Bis der notwendige Ausstieg aus der Kohle erreicht ist, müssen die gravierenden Folgen des Abbaus von Braunkohle begrenzt werden. DIE LINKE tritt für eine Reform des Bundesberggesetzes ein. Bisher haben Konzerninteressen und Rohstoffgewinnung dort Vorrang vor den Interessen der Umwelt und der Bevölkerung. Künftig muss neben der Umweltverträglichkeit auch die Erforderlichkeit der Vorhaben geprüft sowie Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern garantiert werden.

 

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