19.04.2018

Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung.

Rede am 19.4.2018 im Bundestag

Redebeitrag von Katja Kipping (Die Linke) am 19.04.2018 um 16:56 Uhr (26. Sitzung, TOP 9)

Wenn ein Hartz-IV-Beziehender bei der Arbeitsuche so wenig Einsatz zeigen würde, wie diese Bundesregierung beim Kampf gegen Armut, wäre er oder sie längst sanktioniert worden. Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung. 13 Millionen sind hierzulande von Armut bedroht. Leute wie Jens Spahn erklären ihnen dann einfach, dass man mit Hartz IV leben kann.

Meine Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Armut in Deutschland den Kampf ansagen":

"Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Die erste Tafel wurde 1993 gegründet. Inzwischen gibt es 934 Tafeln. Dass es die Tafeln gibt, ist das Verdienst vieler Ehrenamtlicher. Dass es die Tafeln in diesem Land braucht, ist das Versagen aller bisherigen Bundesregierungen.

(Beifall bei der LINKEN - Marianne Schieder (SPD): Uijuijui! - Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Diese Rede haben Sie mindestens schon zehnmal gehalten!)

Ja, auch diese Bundesregierung aus Union und SPD betreibt beim Kampf gegen Armut Arbeitsverweigerung. Ich sage es einmal so: Wenn ein Hartz-IV-Betroffener bei der Suche nach Arbeit so wenig Einsatz zeigen würde wie diese Regierung beim Kampf gegen Armut, er wäre schon längst mit einigen Sanktionen belegt und sein Arbeitslosengeld II wäre wahrscheinlich um mindestens 60 Prozent gekürzt, wenn nicht gar gestrichen worden.

(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Traurig, aber wahr!)

Halten wir fest: 16 Prozent, also 13 Millionen Menschen, sind hierzulande von Armut bedroht. Die Politik reagiert auf diesen Missstand sehr unterschiedlich. Es gibt einzelne Minister wie Jens Spahn, die Arme belehren, dass man mit dem Geld doch gut über die Runden kommt - als ob er eine Ahnung davon hätte, wie man mit 416 Euro im Monat über die Runden kommt, und wehe die Waschmaschine geht kaputt.

Die Neoliberalen spielen Arme ohne Arbeit und Arme mit Arbeit gegeneinander aus, als ob ein Niedriglohnbetroffener auch nur einen Cent mehr in der Tasche hätte, wenn der Hartz-IV-Regelsatz gezielt kleingerechnet wird. Das Gegenteil ist doch der Fall.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die ganz Rechten reden den Armen ein, man müsse nur alle Ausländer abschieben, dann würde wieder Wohlstand für alle herrschen. Als ob die arme Rentnerin nur einen Cent mehr in der Tasche hätte, wenn Geflüchtete in Kriegsgebiete abgeschoben werden. Tatsache ist doch: Wir hatten schon viel zu niedrige Renten und viel zu niedrige Löhne, bevor die Geflüchteten gekommen sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir Linke sagen hingegen klar: Eine Gesellschaft, in der alle Menschen garantiert vor Armut geschützt sind, ist machbar. Dieses Parlament müsste nur die richtigen sozialen Alternativen umsetzen. Damit meine ich nicht die Maßnahmen, die Ihnen Ihre Freunde von Goldman Sachs, also die Lobby der Finanzspekulation, einreden möchten.

Sicherheit vor Kinderarmut ist möglich, zum Beispiel durch eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder garantiert vor Armut schützt. Mit einem breiten Bündnis streiten wir dafür; denn jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sicherheit vor Armut ist möglich, wenn wir das Hartz-IV-Sanktionssystem abschaffen und durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro ersetzen.

Sicherheit vor Altersarmut ist möglich, wenn wir das Rentenniveau erhöhen und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro als unteres Sicherheitsnetz einführen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Sicherheit vor Armut ist finanzierbar. Wir müssten nur den Mumm haben, Millionenerbschaften und Gewinne aus Finanzspekulationen stärker zu besteuern. Die Frage ist doch: Will man weiter Millionärserben beschützen, oder will man endlich Millionen in diesem Lande vor Armut schützen? Wir Linke haben uns entschieden: Wir sagen der Armut den Kampf an!

Vielen Dank."

 

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